Politische Gefangene

Die Stilisierung von verurteilten Mördern zu politischen Gefangenen war bisher eine Sache der Linken. Das scheint sich nun geändert zu haben. Mit gut einem Monat Verspätung wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, diesmal der beinah bemitleidenswert heruntergekommene Christian Klar. Plakat Der war bereits am 15.1. dieses Jahres so clever, eine Grußbotschaft an die marxistische Rosa-Luxemburg Konferenz zu senden. An seiner Erklärung kann man einiges kritisieren, zum Beispiel die naive Hoffnung auf den sehr nationalen Sozialisten und bekannten Antisemiten Hugo Chavez und seine lateinamerikanischen Ziehsöhne. Oder auch seine leicht blöde Hoffnung auf die Hartz4-Enttäuschten als revolutionäre Kraft:


“Die spezielle Sache dürfte sein, daß die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen »Rettern« entrissen werden.”

Was man allerdings in seiner Erklärung nicht finden kann, wäre irgendeine Tendenz zum gewaltsamen Umsturz, zur Verfassungsfeindlichkeit oder gar zur persönlichen Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeit als Terrorist. Darum verwundert es auf den ersten Blick doch sehr, wenn man von den natürlich schnell daherplappernden Tagespolitikern der Parteien solche Statements hört.

CSU-General Christian Söder zu Spiegel Online:

“Nun zeigt sich, dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf.” Christian Klar müsse “bis ans Ende seines Lebens hinter Schloss und Riegel bleiben. Ein Gnadenerweis ist undenkbar.”

Die Aussage ist klar: Wer so denkt, muss lebenslang im Knast bleiben. Herr Söder wünscht sich also offensichtlich, dass man aus politisch verwirrten Gewalttätern irgendwann gewaltig verwirrte Polittäter, oder besser Gedankenverbrecher, machen kann. Bestraft werden soll beides gleichermaßen. Ein bewegendes Plädoyer für die politische Gefangenschaft wird uns hier geboten.

Herr Stoiber dagegen lässt noch viel tiefer blicken:

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber erkannte in Klars Text die “unveränderte Grundhaltung eines RAF-Terroristen” und sprach von “verblendeter Aggression gegen die deutsche Demokratie und den deutschen Rechtsstaat”.

Aufmerksame Leser des ziemlich kurz geratenen Klar-Textes suchen darin vergeblich nach einem Bezug zu Deutschland, zur Demokratie oder zum Rechtsstaat. Wie kommt der abgesägte Edmund also darauf? Ganz einfach, er verwechselt da etwas. Erst verwechselt er Europa mit Deutschland. Und schließlich hält Edmund Stoiber noch die “Pläne des Kapitals” für “die deutsche Demokratie”. Und so redet man vorbildlich aneinander vorbei.

Oder doch nicht? Vielleicht sind Christian Klar und Edmund Stoiber auch zwei Seiten derselben Medaille, die sich wunderbar verstehen. Wer es allerdings mit der Realität hält, der steigt bei diesen Wirrköpfen, einer bescheuerter als der andere, wirklich nicht mehr durch.

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