März 2007

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… steht für Senatus Populusque Bremensis und bedeutet so viel wie Senat und Volk von Bremen. So steht es am Seiteneingang des Rathauses dieser schönen Stadt, doch nur Staatsdiener und -männer können es in diesen Tagen lesen. Die Inschrift ist zu klein, um sie als Teil des Volkes von Bremen zu sehen, der an den Barrieren etwas hundert Meter entfernt stehen bleiben muss. Der heller als sonst erleuchtete und mit allerlei Flaggen geschmückte Marktplatz, seit Jahrhunderten ein Platz für das Volk, ist gesperrt, Anlass ist die informelle Konferenz der EU-Außernminister.

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Der gleißende Punkt links vor dem Rathaus ist der Roland.

Wer übrigens im Rest der Stadt mit weniger polizeilichem Wahnsinn rechnet, der hat sich gewaltig geschnitten.

Nachtrag: Es sah eben übrigens fast so aus, als würde die das Haus der Bürgerschaft, das Bremer Stadt- und Landesparlament, als Homebase für die Polizei genutzt. Kann mir das jemand bestätigen?

Angesichts der jüngsten Geschehnisse ist es nur mein gutes Recht, diesen Skandal-Rapport zunächst einmal durch einen verwirrenden Header aufzuwerten (BILD lehrt uns: Das kann nur gut tun!). Gegen zwei Uhr in der Nacht wurde ich gestern von einem guten Dutzend !Saarbrücker! Polizisten nahe der Bremer Innenstadt angehalten, die mich und meinen Rucksack nach den im Blog bereits angesprochenen Demo-Plakaten bzgl. der Außenministerkonferenz durchsuchten. Zum Kotzen.
Die Geschehnisse, von denen ich nun berichten werde, liegen indes bereits eine Woche zurück. Da ich jedoch bis eben gerade in einer Neustädter Polizeiwache gefoltert und misshandelt wurde, melde ich mich erst jetzt.

Mein Leid nahm an einem regnerischen Schlechte-Laune-Nachmittag seinen Anfang. Zu zweit hatten wir stundenlang für die Uni gepaukt, als wir gegen halb vier endlich pausierten und den Gang an die frische Luft wagten, wo uns vom grauen Wolkenwulst allerdings gleich das letzte Fünkchen Lebensmut genommen wurde. Zu allem Überfluss hatte mein Kollege seinen Schlüssel verlegt und war wieder in der Wohnung verschwunden, sodass ich mich draußen munter vollplätschern ließ. Angesichts der Umstände fühlte ich mich einigermaßen desolat, hatte meine Kapuze tief ins Gesicht gezogen und lief bibbernd auf und ab, um nicht zu erfrieren.

Ich ahnte Böses, als plötzlich ein tiefergelegter Golf quietschend vor mir abbremste und zwei düstere Jungs im Ghetto-Style aus den Türen sprangen. Beide zwischen zwanzig und dreißig, der eine in mieser Bomberjacken-Kluft, der andere Solarium-verkohlt und voll mit Fubu von oben bis unten. Im Geiste verabschiedete ich mich bereits von Handy und Portemonee und sah die zwei Newtown-Gangster mit ihrem Diebesgut davonrauschen. Da passte es ins Bild, dass einer der beiden was von „Polizei“ murmelte und auf einen entsprechenden Schriftzug in seiner Jacke zeigte. Alter Bauerntrick! Das hab ich dann auch gesagt. Mit dem ärgerlichen Ergebnis, dass beide nur wenige Sekunden später echte Polizeiausweise unter meine Nase rieben und barsch meinen Ausweis forderten.
Was Teufel ist hier los, Hermann? „Identitätsfeststellung“, knurrte einer, „Sie sind hier verdächtig rumgelaufen“, außerdem ginge es um „KFZ-Aufbrüche“ und man müsse jetzt mal sehen, „ob [ich] denn schon was in den Akten stehen hätte“. Mein Beteuern, ich würde nur auf jemanden warten, half nichts, auch nicht in dem Moment, als mein Freund kurze Zeit später wieder aus der Wohnung kam und meine Unschuld im sonnenklaren Licht erscheinen ließ. Stattdessen hatte sich ein unfreundlicher Aggro-Bulle mit meinem Ausweis ins Auto verkrochen und spielte mächtig mit seinem Walkie-Talkie herum, wohl um sich die Genehmigung für meine Verhaftung einzuholen. Dafür hat er dann tatsächlich zehn Minuten gebraucht. Reichte mein Strafregister nun also doch bis nach Siebenbürgen? Inzwischen war ich selbst nicht mehr so ganz sicher, ob ich mich nicht doch bei irgendwelchen Autoschiebereien strafbar gemacht hatte. Außerdem wurde ich längst von dem mulmigen Gefühl dominiert, die Polizei hätte es nach jahrelangen Ermittlungen also endlich geschafft, mich zur Strecke zu bringen. Weiß der Geier warum, mir ging es beschissen.

Als der funky Policeman aus seinem Wagen stieg und ich mich trotz geistiger Verwirrung relativ nah an einer Entlassung wähnte, gab es dann den großen Knall : B T M !!! BTM, wie BTM, BTM??! ICH??? Das war nun wirklich ausgeschlossen, dann schon eher KFZ-Aufbrüche. Scheiße, ich stand kurz vor dem Tod durch Fassungslosigkeit und raufte mir entsetzt die Haare, den Akten-Eintrag konnte ich mir auch mit einem bisschen guten Willen nicht erklären. Was lief da für ein schlechter Film? Apathisch wie ich war, konnte ich nichts mehr von dem beurteilen, was auf mich einprasselte. Ich kam dem folgenden Befehl der Taschenentleerung nach und ließ mich willig abtasten. Der Tag war im Eimer, soviel stand fest. Daran änderte sich auch in dem Moment nichts, als ich endlich von den unzufriedenen Beamten in die Freiheit entlassen wurde.

Zwei Stunden später begab ich mich dann aufs Revier, um meinem dubiosen Eintrag nachzuspüren. Das einzige, was der freundliche Polizist unter meinem Namen fand, war eine von mir gestellte Strafanzeige wegen Fahrraddiebstahls.

In diesen Sekunden sind zwei Bully-Ladungen Polizisten damit beschäftigt, vor unserem Haus Plakate abzureißen, die zu der Demonstration aufrufen, die hier in Bremen am Samstag gegen das Treffen der EU-Außenminister stattfinden wird. Kurzerhand fragte ich die Beamten nach dem Grund ihres Handelns, es entspann sich folgendes kurzes Gespräch:

„Enstschuldigen Sie, darf ich fragen, warum Sie die Plakate abreißen?“ – „Ja, weil sie zu Straftaten auffordern.“ – „Zu welchen Straftaten denn, wurde die Demo verboten?“ – „Nein.“ – „Was dann?“ – „Zäune angreifen.“ – „Scheiße.“

Eine weitere Partei zieht unsere Aufmerksamkeit auf sich, die gute alte ProDM. Diesmal haben wir es mit dem Klassiker des populistischen Wählerfangs zu tun, dem Appellieren an antisemitische Ressentiments im Volk. Und so einfach ist das: Man bringt das Handeln von mächtigen Politikern in Zusammenhang mit Geld und Juden und fertig ist die Soße.

Bei der Durchsicht der Liste der Parteien, die sich in Bremen zur Wahl stellen, stieß ich auf den nur mäßig ansprechenden, aber doch sehr aufschlussreichen Internetauftritt der Deutschen Christlichen Partei. Hier hinterließ vor allem das Programm, dass man sich dort für das Land Bremen ausgedacht hat, einen bleibenden Eindruck.

Zunächst finden wir einige grundsätzliche Punkte, die dem Land aus seiner Finanzkrise helfen sollen und schon mal Lust auf mehr machen:

1. die Verkleinerung der Abgeordnetenzahl im Landesparlament auf 25, davon nur noch 20 aus Bremen und fünf aus Bremerhaven (über eine gemeinsame Landesliste für Bremen und Bremerhaven zu wählen);

2. die Verkleinerung des Senats auf fünf Mitglieder (Justiz/Inneres, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr und Bildung); Beschränkung der Deputationen auf die fünf Senatsresorts;

3. die Abschaffung der Staatsräte und eine Reduzierung der Mitglieder in den Deputationen und in den Beiräten; in diesem Zusammenhang sollte hinsichtlich der politischen Entscheidungen wieder verstärkt auf den Sachverstand der Mitarbeiter aus den Ämtern zurückgegriffen werden;

4. das sofortige Beenden jeglicher Zahlung an Personen, die laut Gesetz keinen Anspruch auf staatlichen Unterhalt haben; das gilt insbesondere für Ausländer, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die ihren Lebensunterhalt nicht durch ein eigenes Einkommen sicherstellen können. Diese Personen sind unverzüglich in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Sehen wir einmal davon ab, dass keiner dieser gut gemeinten Vorschläge jemals die Chance haben wir, umgesetzt zu werden (zumindest beim ersten gibt es da auch rechtliche Gründe) und schreiten zu den konkreten Vorschlägen, mit denen diese Partei unser Gemeinwesen beglücken will. Die Formatierungskatastrophe ist immerhin schön in acht Punkte unterteilt. Sie sind allesamt in einem populistischen Ton gefasst, und so geht es auch schon los.

Zum Thema „Innere Sicherheit und geltendes Recht“ wird bemerkt, dass beim Schutz der Bevölkerung der Opfer- dem Täterschutz vorzuziehen ist. Aha. Dann geht es eine ganze Weile um die Polizeireform, die ja auch andere Parteien zum Thema machen. Außerdem geht es um das sonst in Wahlkämpfen eher seltene Thema Katastrophenvorsorge. Die Ausnutzung solcher Ereignisse liegt ja meist auch eher in der Hand der Regierungsparteien, warum also nicht als kleine Partei früher an später denken? Und außerdem:

Ohne Panik verbreiten zu wollen, muß doch darauf hingewiesen werden, daß kaum ein Bürger weiß, wie er sich im Falle einer Groß-Katastrophe zu verhalten hat. Es wird Zeit, daß die Bevölkerung diesbezüglich Klarheit hat.

Und es geht weiter, immer weiter:

Der Bürger muß wieder davon ausgehen dürfen, daß das geltende Recht für alle gilt und Rechtsübertretungen unnachsichtig geahndet werden. (…) Um Kosten zu senken und zudem den ausufernden Straftaten begegnen zu können, werden wir uns dafür einsetzen, daß sich illegal bei uns aufhaltende Personen sowie abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das gilt auch für bei uns lebende Ausländer, die vorsätzlich Straftaten begehen, zu solchen aufrufen oder Volksverhetzung betreiben.

Nachdem im Thema „Wirtschaft, Arbeit und Soziales“ allerhand zu den Themen Selbständigkeit, soziale Marktwirtschaft, freiheitliche Gesellschaftsordnung, Hafenstadt, Konkurrenzfähigkeit und natürlich Ausländer gesagt wurde, folgen sehr viele und das Gebiet teils kilometerweit verlassene Vorschläge zum Thema Bildung.

Wenn wir die „Grundlage unseres Volkes“, die Familie, ebenfalls mal ganz fix abhaken, kommen wir zu den wirklich heißen Eisen jeder wahren rechtspopulistischen Partei: Deutschland, oder wie sich die DCP ausdrückt, „Nationale Identität und christlich-abendländische Kultur“. Hier erfährt man, dass „dem einzelnen wie der Gemeinschaft“ (welche Gemeinschaft?) durch den „allgemeine(n) Werteverlust und die Orientierungslosigkeit unserer Gesellschaft“ erheblicher Schaden zugefügt werde. Endergebnis des Strebens nach nationaler Identität ist die Wiedereinführung des Buß- und Bettages und die bessere Betreuung der deutschen Heimatvertriebenen.

Nachdem noch mal das „Recht auf Heimat“ postuliert wurde, geht es weiter zu den als „Gäste“ willkommenen Ausländern. Sie müssen sich allerdings als „umgänglich und anpassungsfähig“ erwiesen haben. Natürlich ist Deutschland im Gegensatz kein Einwanderungsland, wobei auf eine Begründung dieser nationalen Besonderheit verzichtet wird, möglicherweise wurde diese Floskel schon hinreichend oft in Parteiprogrammen verewigt, so dass eine Argumentation nicht mehr notwendig ist. Hier wird endgültig die Grenze zu krass ausländerfeindlicher Propaganda überschritten:

Vor diesem Hintergrund hat zum Beispiel eine unerwünschte „Familienzusammenführung“ von Ausländern zu unterbleiben.
Eine Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ist zeitlich zu begrenzen und daran zu knüpfen, ob der Arbeitsmarkt die Anwesenheit dieser Personen erfordert. Wer in diesem Zusammenhang nachweislich seinen Lebensunterhalt nicht durch eine geregelte Arbeit bei einer legalen Firma bestreiten kann, ist entweder gar nicht erst aufzunehmen oder nach einem begrenzten Aufenthalt spätestens dann wieder in sein Herkunftsland zurückzuschicken, wenn der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist.

Schließlich folgt noch ein sehr amüsant zu lesender Teil zum Straßenverkehr und außerdem noch ein bisschen Naturschutz.

Ein verstörendes Parteiprogramm, das Lust auf mehr macht. Feinste nationalistische Propaganda gibt es dann hier. Besonders empfehlenswert hier die Rubrik „Deutschland“. Die Überschriften bilden ein schönes Bouquet:

  • Sind wir noch die Herren im eigenen Haus?
  • Stellungnahme der DCP zu den Benes-Dekreten
  • Der D-Day war für uns Deutsche kein Befreiungstag und wird es bei noch so gezielter Geschichtsklitterung auch nie werden
  • Läßt sich Patriotismus wie eine Arznei verschreiben?
  • Für die meisten Deutschen war der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung
  • Kein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin?
  • Keine Sozialhilfe für ausreisepflichtige Ausländer
  • Eine Partei, die man im Auge behalten sollte…

    Weltstar

    Knut ist „the most famous bear since Winnie the Pooh“ und dadurch „the most famous bear alive“. Für die ganz große Karriere dürfte aber sein Englisch zu miserabel sein.

    Spiegel Online hat unverständlicherweise auf den Running-Gag des „Eilmeldung“-Hinweises verzichtet, als sie eben die Gehaltsentwicklung von Volksfeind #1, Josef Ackermann, melden. Die Einleitung des Artikels macht trotzdem Hoffnung auf die baldige Einrichtung eines Livetickers:

    Für einen Tag stand Linde-Chef Wolfgang Reitzle an Ranglistenplatz eins der Dax-Topverdiener. Heute jedoch gab die Deutsche Bank die Gehälter ihrer Vorstände für 2006 bekannt: Josef Ackermann ist wieder top – mit gut einer Million Euro mehr als im Vorjahr.

    Welch dramatische Entwicklung! Morgen dann bei Spiegel Online: „Unternehmen macht Gewinn, einige Menschen profitieren.“ Ein ganz heisses Eisen!

    Nachdem ich bei Stefan Niggemeier wie hier bereits schon einmal erwähnt regelmäßig über den Betrug bei den Call-In-Shows lese, bin ich eben bei Sat1 nochmal aufmerksam geworden. Sat1 unterscheidet sich von 9Live und Konsorten in der Qualität der Shows nur durch etwas mehr Bekleidung an der Moderatorin.
    Eben sollte man anrufen und einen Beruf mit A als zweitem Buchstaben und ER am Ende nennen. Um 0208 sagte die Moderatorin, dass um 0210 „auf jeden Fall etwas passieren“ würde und man jetzt unbedingt anrufen müsse. Daraufhin großer Alarm, alles bunt und der nachdrückliche Hinweis, dass man jetzt anrufen solle, denn in ein paar Sekunden „passiere“ ja definitiv etwas. Um 0210 wurde dann natürlich kein Anrufer durchgestellt, stattdessen wurde ein neuer Counter mit herunterlaufenden 5 Minuten eingeblendet. Ob die Anrufer das im Sinn hatten, als sie darauf hofften, dass „etwas passiert“?
    Nach einer weiteren Minute wurde dann gesagt, dass man „jederzeit“ durchkommen könne, denn das werde durch einen Zufallsgenerator ermittelt. Wozu dann alle paar Minuten ein neuer Countdown, der suggeriert, dass man dann und dann durchkommen könnte? Zumal folgende Regel der Landesmedienanstalten gilt: „Der Aufbau von nicht vorhandenem Zeitdruck ist unzulässig.€
    Zurück zu Sat1: Nachdem die 5 Minuten heruntergelaufen sind, passiert wiederum gar nichts. Die Moderatorin guckt ein wenig dumm in die Runde, um dann den Regisseur zu fragen, wann er eigentlich in Urlaub fährt. Dann habe ich abgeschaltet.

    Viehdiebe

    Wenn Fussballfans ihr Tun begründen wollen, wirds oft haarig. Ganz besonders schlimm wird es, wenn man sich zwanghaft auf irgendeine Tradition beziehen muss. Ein wunderbares Beispiel lieferten die Ultras Bochum zum vergangenen Derby gegen Dortmund: Die haben uns vor 600 Jahren Vieh geklaut!
    Da das Getier zurückerobert werden konnte ist klar, dass die Bochumer schon damals die Cooleren waren.
    Ich mache es mir da deutlich einfacher: Ich hasse den HSV, weil sich das richtig anfühlt. Würde man in den Geschichtsbüchern kramen, müsste man sich in Bremen wohl auch auf Oldenburg als Hauptfeind verlegen, und das will nun wirklich keiner.

    Stadtguerilla

    Wo ich gerade halbwegs beim Thema war, zeigt das ZDF einen Film über die RAF und die Anfänge der militanten Linken. Dabei ist auch die Verbindung der Linksterroristen zu den Palästinensern ein Thema. Interessant und neu für mich ist die Geschichte vom gescheiterten bzw. vorgetäuschten Anschlag der Tupamaros West-Berlin auf die Jüdische Gemeinde in Berlin vom 9. November (!!) 1969.

    Mehr oder weniger aufgeklärt hat die Geschichte Wolfgang Kraushaar 2005 in der FAZ. Er urteilt:

    Nicht die RAF war die erste Gruppierung, die seinerzeit in den Untergrund gegangen ist, sondern jene, die sich „Tupamaros West-Berlin“ nannten. Sie waren ein Produkt einer linksradikalen Subkultur, die aus einer orientierungslos gewordenen Achtundsechziger-Bewegung hervorgegangen war. Seit dem Herbst 1969 überzogen sie West-Berlin mit einer Serie von Bombenanschlägen. Der Beginn des Kapitels „Stadtguerrilla“ unter bundesdeutschen Vorzeichen war identisch mit einem antisemitischen Anschlag.

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