Bei Lizas Welt findet sich ein Interview mit Yaacov Lozowick, über dessen Vortrag in Bremen ich hier ja bereits geschrieben hatte. Gute Teile der Argumentation sind von daher bekannt und sollten nach wie vor jedem Leser einleuchten. Ich bin über etwas anderes gestolpert, eine Besonderheit des Nahostkonflikts gegenüber anderen Kriegen.
Und nun scheinen die Europäer nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas deshalb die Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wähler ihren Ideen zustimmt. Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.
Zum Zusammenhang muss man sagen, dass die Europäer händeringend nach Gründen dafür suchen, warum die Palästinenser die Hamas gewählt haben. Dabei wollen sie allerdings die Möglichkeit ausschliessen, dass sie schlicht und ergreifend den Anspruch der Hamas (“ihre Ideen”), die Juden zu töten und zu vertreiben, teilen und genau deswegen auch die Hamas wählen.
Was mit dieser Möglichkeit unter Beschuss gerät ist, wie Lozowick auch weiter ausführt, das europäische Friedensmodell des Diskutierens, der Kompromisse und der befriedenden Wirkung der Demokratie. Die wird theoretisch unterfüttert im Modell vom Demokratischen Frieden. Tatsächlich gibt es keinen Krieg zwischen demokratischen Staaten, das ist empirisch erwiesene Tatsache. Doch was wäre, wenn Palästina ein Staat wäre und die demokratische Entwicklung weiterginge? Heute ist es so, dass die Bevölkerung ihrer Regierung ganz demokratisch den Auftrag gegeben hat, Israel zu vernichten. Ist es nicht absolut vorstellbar, dass das nach einer festen Grenzziehung durch wen auch immer und die dadurch gegebene Staatlichkeit der Palästinenser so bleibt?
Für die meisten Europäer verbietet es sich von vornherein, soweit zu denken. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
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Grundsätzlich ist es immer gut, hergebrachte Theorien und Grundannahmen zu überprüfen, gerade wenn das Modell wie beim “demokratischen Frieden” auf einem derart schwächlichen theoretischen Fundament beruht und womöglich nicht mehr ist als empirische Beschreibung. Dennoch darf man Lozowicks These, die als an die Europäer gerichteter Alarmruf durchaus taugen mag, bezweifeln. Wo hat er nochmal die Belege für die von ihm vermutete Wahlmotivation der Palästinenser entdeckt? Und ist man tatsächlich naiver, europäischer Peacenik, wenn man die Entscheidung “sozialer Wohltäter” statt “korruptes, erwiesenermaßen unfähiges Regime” für mindestens ebenso wahrscheinlich hält? Vor allem aber stellt sich das Grundproblem aller gegenwärtiger “bellizistischer” Denker: Wo ist das politische Konzept, das über den Impuls, die aktuelle Situation ändern zu müssen, weil sie unerträglich ist, hinausgeht?
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Seit wann muss man als Kritiker der gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände ein fertiges politisches Konzept vorweisen können?
“Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings! Sie stehn unter dem Niveau der Geschichte, sie sind unter aller Kritik, aber sie bleiben ein Gegenstand der Kritik, wie der Verbrecher, der unter dem Niveau der Humanität steht, ein Gegenstand des Scharfrichters bleibt. Mit ihnen im Kampf ist die Kritik keine Leidenschaft des Kopfs, sie ist der Kopf der Leidenschaft. Sie ist kein anatomisches Messer, sie ist eine Waffe. Ihr Gegenstand ist ihr Feind, den sie nicht widerlegen, sondern vernichten will. Denn der Geist jener Zustände ist widerlegt. An und für sich sind sie keine denkwürdigen Objekte, sondern ebenso verächtliche, als verachtete Existenzen. Die Kritik für sich bedarf nicht der Selbstverständigung mit diesem Gegenstand, denn sie ist mit ihm im reinen. Sie gibt sich nicht mehr als Selbstzweck, sondern nur noch als Mittel. Ihr wesentliches Pathos ist die Indignation, ihre wesentliche Arbeit die Denunziation.”
- Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie
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