Vorratsdatenspeicherung

Ja, jetzt ist es passiert! Ich blogge den Sicherheitswahn! Für Freiselkeisel, gegen Überüberwachung!

Nee, nicht wirklich.
Der von US-Agenten gesteuerte Bundestag :D hat mit den Stimmen der Koalition das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” beschlossen. Mit Zustimmung dabei war der Großteil der SPD-Fraktion. Bei denen gibt es aber viele, die sich für “links” halten und schon gerne auch auf der Bürgerrechtsschiene fahren. Andererseits sind sie disziplinierte Parteisoldaten und finden das Gesetz auch gar nicht so übel.

Wie sie sich aus diesem Dilemma herauslavieren, wie Sprache zur Vertuschung eingesetzt wird, wie also 26 Politiker freiwillig und ungefragt ihren Bankrott erklären, das hat Stefan Niggemeier ganz wundervoll zusammengefasst.