September 2008

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Am vergangenen Freitag fand die erste Debate zwischen John McCain und Barack Obama statt. Dabei ist zwar auch interessant, dass in Deutschland meist von einem „Duell“ die Rede ist, wenn es um solche Gegenüberstellungen von Politikern geht, doch ist dies nicht der entscheidende Unterschied. Im ersten Abschnitt redeten die beiden Kandidaten, wie sollte es anders sein, auch über die Finanzkrise.

Der zentrale Disput bei diesem Thema, das mutmaßlich die Wahl entscheiden wird, wurde über die Deutung der Ursachen und somit auch in der langfristigen Wahl der Mittel geführt, die Amerika (und mittelbar der Welt) nun aus diesem Schlamassel helfen sollen. (Über das 700 Milliarden-Programm waren sich die beiden ja eigentlich einig.) Obama versprach, den Leuten auf der Main Street, also den Lohnabhängigen zu helfen, die von der aktuellen Krise ebenso betroffen seien wie die Investoren an der Wall Street. Sein Konzept ist es demzufolge, die Lohnabhängigen zu entlasten und zu unterstützen, er erhofft sich davon neuen Schub für die Wirtschaft. McCain hingegen verteidigte seine Position, nach der man gute Bedingungen für die Unternehmen schaffen muss, was dann letztlich auch den Arbeitern und Angestellten zu Gute kommt.

Keiner von beiden musste das Glaubensbekenntnis „I believe in the free market“ ablegen, denn es ist völlig klar, dass der freie Markt die unbestrittene Grundlage der amerikanischen Vorstellung von Wirtschaft ist. Im Streit zwischen Obama und McCain geht es lediglich darum, an welchem Ende des freien Marktes ein wenig korrigiert werden muss, oben oder unten. Dass alle zusammen zur Glaubensgemeinschaft des Kapitalismus gehören, steht für sie außer Frage. Daraus folgt logischerweise, dass alle eine Mitschuld an der derzeitigen Krise tragen, weil es eine Krise des Systems ist, von dem alle profitieren, oder zumindest profitieren wollen.

Wirtschaftlich gesehen ist es in Deutschland nichts anderes: Kaum einer macht sich Gedanken, warum wir so wirtschaften, wie wir es tun, grundsätzliche Kritik wird selten laut. Ein jeder versucht sein bestes, macht irgendwie Geld, und zwar so viel wie es eben geht. Damit ist Deutschland eigentlich Teil des Zaubersystems Kapitalismus, und in Deutschland wiederum jeder einzelne, Main Street hin, Wall Street her.

Doch traditionell hat man damit hierzulande so seine Probleme. Erst recht, wenn es krisenhaft wird. So sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Steffen Kampeter zu Überlegungen, auch die deutsche Bundesregierung sollte ein Rettungsprogramm auflegen: „Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten.“ Gemeinsam, aber nur die anderen mit den anderinnen. Und zwar die Amerikaner, die sind nämlich Schuld an der Krise. Was ihnen konkret vorzuwerfen sei, konkretisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen.“ Davon, dass deutsche Unternehmen wohl kaum ein Problem hätte, wenn sie nicht auch gern mitgespielt hätten, sagt keiner was.

Was im großen Maßstab mit dem Paar „arrogante Amerikaner“ – „Deutschland“ funktioniert, macht sich auch im Kleinen ganz gut. Dann heißt das Pärchen „Spekulanten“ – „ehrliche Bürger“. So ist etwa Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament der Überzeugung, es sei ein „ausgerasteter Finanzkapitalismus“, der an die Kette gelegt werden müsse. Damit macht Schulz den Split komplett. Nein, es ist kein Gesamtsystem, dass hier in Probleme geraten ist, sondern es sind die Spekulanten, die mit dem Verleihen von Geld Geld verdienen und so den anderen schaden. Dass ohne die Investoren der Kapitalismus ohne das Finanz- vornedran nicht funktionieren würde, verschweigt er. Ebenso wenig wird erwähnt, dass jeder, der sich von der letzten Regierung zum „Riestern“ hat ermutigen lassen, ein vitales Interesse an Investmentbanking hat. Nur mit den hohen Renditen aus Risikogeschäften könnte sich eine Privatisierung der Altersvorsorge rechnen.

Dass die deutschen Politiker, durchaus ermuntert von ihrem Wahlvolk, die Verantwortung für die Krise des Systems, das auch ihres ist, in Amerika und beim Finanzkapital suchen, führt am Ende nur dazu, dass die deutschen Banken am Ende hinterherhinken, weil ihnen niemand hilft. Neues Futter für deutsche Minderwertigkeitskomplexe.

Wahlempfehlung

An unsere(n) Leser in Bayern: Falls Sie noch nicht gewählt haben, sollten Sie den Vorschlag Ihrer lokalen Republikaner beherzigen und in den nächsten zwanzig Minuten möglichst viel Schnaps trinken, um dann in letzter Sekunde die Stimme abzugeben.

Via Antibürokratieteam, wo ich gerade mal nachschauen wollte, wie die Jünger des Kapitalismus wohl die Finanzkrise bewerten mögen.

Sesame Street

Amerika ist Europa und erst recht dem Rest der Welt sowas von überlegen, man mag es kaum glauben. Das merkt man, wenn man bei fm4 (dem einzig guten Radiosender) den österreichischen Wahlkampf gezwungenermaßen verfolgt, dann ähnlich flüchtige Eindrücke im Colbert Report sammelt und sich dabei kaum sattsehen kann. Oder, wenn man sich kurz vor Augen führt, dass in der deutschen Sesamstraße Dirk Bach auftritt, bevor man sich an diesem wundervollen Lied von Feist ergötzt:

In eigener Sache: Wir bemühen uns, hier mal wieder etwas mehr Leben reinzubringen. An einem Sonntag wie heute ist aber erstmal nicht mehr drin als ein bisschen Audiovisualität. Morgen kommt dann etwas textlastigeres zu Wall Street und Main Street.

Jedes Mal, wenn ich eine taz in die Finger kriege, hoffe ich auf einen saftigen Artikel zum Nahostkonflikt. Oft werde ich enttäuscht, dann gibt es nur eine Agentur-Meldung über das Leiden der Palästinenser oder Korruption in der israelischen Regierung. Heute aber gibt es sowohl aus Gaza als auch aus Jerusalem schöne Berichte.
In Gaza handeln jetzt die „Sicherheitskräfte“ der Hamas.

Die Sicherheitskräfte der Hamas haben einen neuen Gegner: den islamistischen und gleichzeitig schwer bewaffneten Dormusch-Clan im Gazastreifen. Bei Gefechten zwischen der Familie und den Sicherheitskräften starben bis Dienstag Nachmittag elf Menschen, zehn davon Angehörige des mächtigen Clans, der im vergangenen Jahr für die Entführung des BBC-Reporters Alan Johnston verantwortlich war.
[…]
Die Familie gilt als der „Armee des Dschihad“ nahestehend, die wiederum in Flugblättern die „baldige Ankunft“ von Anhängern Ussama Bin Ladens ankündigte. Dann, so heißt es, würden „die Gebote Allahs und des Koran“ auch im Gazastreifen umgesetzt werden. Dazu gehört das Verbot westlicher Musik, die Ausweisung aller Ausländer sowie strikte Kleidungsvorschriften für Frauen.

Da will man der Hamas ja fast die Daumen drücken. Dass es für die eine schlimme Beleidigung ist, wenn man ihnen ein Interesse an „Sicherheit“ unterstellt, weiß Frau Knaul wahrscheinlich nicht. In Wirklichkeit hat sich mit der Hamas die eine Terrorbande an die Macht geballert, dabei die andere (Fatah) weitgehend vertrieben, und kämpft jetzt mit den verbliebenen Gotteskriegern um die Alleinherrschaft. Nun könnte man Gaza als das beschreiben was es ist, nämlich eine bunte Suppe aus völlig durchgeknallten Israelhassern, in die die IDF dringend mal hineinspucken müssten. Andererseits ist das in den Gebieten auch nichts neues. Da treibt immer die aktuell radikalste Gruppe den Rest vor sich her, und als westlicher Journalist entscheidet man sich gerne für diejenige, die gerade an der Macht ist. Deshalb werden die Fatah und Präsident Abbas als „moderat“ gelobt und selbst die Hamasterroristen, die card-carrying Antisemiten, jetzt als Sicherheitskräfte gehandelt. Schließlich sind die anderen noch übler.

Und eigentlich ist das auch alles ganz klasse so, diese palästinensischen Zustände.

Der Kampf der Hamas gegen die palästinensischen „Taliban“ hat den Vorteil, dass er auf den Gazastreifen beschränkt bleibt. Die Entwaffnung der islamistischen Großfamilie liegt zudem im Interesse von Palästinenserpräsident Abbas.

Vorteil für wen, ist hier die Frage. Aber bei der taz ist man mit seinen palästinensischen Freunden schon zufrieden, wenn sie nicht gleich die ganze eigene Hütte abbrennen.

Im zweiten Artikel von Frau Knaul heute geht es um die Nachfolge des „über seine Geldgier und mehrere Korruptionisaffären gestolperten Ehud Olmert“ . Inwiefern Olmert in seine eigene Tasche gewirtschaftet hat oder „nur“ seine Wahlkämpfe schwarz finanziert hat, ist mir zwar nicht klar; wann man nur von „Korruption“ und wann von „Geldgier“ schreibt, da habe ich aber schon einen Verdacht.

Zum Glück macht Susanne uns aber auch noch Hoffnung. Denn die Rede von Tzipi Livnis „Mentor, dem seit gut zweieinhalb Jahren im Koma verharrenden Expremierminister Ariel Scharon“, nährt Spekulationen darüber, dass Sharon freiwillig im Krankenhaus liegt und demnächst einfach wieder aufsteht. Dann vielleicht anders als hier beschrieben, mehr so: Ariel Sharon aus Koma erwacht. Ärzte: „Er ist bald wieder ganz der Alte“. Entsetzen in Gaza.

Die aktuelle Startseite von tagesschau.de ist schon irgendwie bemerkenswert. Dort steht direkt untereinander:

Ackermann zahlt 2,8 Milliarden Euro für Postbank

Mehdorn verzichtet auf 2,50 Euro

Daneben jeweils ein Bild der beiden Bosse, Ackermann munter aktionsfreudig, Mehdorn eher griesgrämig.

Es ist schon ziemlich unwahrscheinlich, dass die beiden Herren die Entscheidungen ganz alleine gefällt haben, die zu diesen Schlagzeilen führten. Doch selbst wenn sie eigenmächtig handeln, ihre Beschlüsse werden doch von ihren Firmen durchgeführt. Natürlich ist es völliger Unsinn, dass Josef Ackermann auch nur einen Cent für die Postbank bezahlt, und ebensowenig wird Hartmut Mehdorn auf irgendwas verzichten müssen. Das weiß auch tagesschau.de. Der kleinere Text geht einmal mit „Die Deutsche Bank übernimmt …“ und einmal mit „Die Deutsche Bahn hat …“ los.

Was also bewegt die Jounalisten des öffentlich-rechtlichen Internetprogramms dazu, große Konzerne zu personifizieren? Wollen sie sie vielleicht menschlicher machen? Oder elitärer? Es ist müßig darüber zu spekulieren. Klar ist, dass diese Art der Berichterstattung den Blick auf die Realität vernebelt. Die Deutsche Bank kauft nicht deshalb andere Banken, weil sie diesen oder jenen Chef hat, sondern weil sie ein großes Unternehmen ist und nur so überleben kann. Und gerade der Rückzug beim Thema Bedienzuschlag hat sowas von gar nichts mit der Person Mehdorn zu tun, sondern stellt ein gutes Beispiel von medial und politisch transportierter Kundenmacht dar.

Nur wenn man diese Zusammenhänge so berichtet, wie sie sind und nicht in die simple Chef-hat-entschieden-Rhetorik überträgt, lässt man denjenigen eine Chance zu einer vernünftigen Meinungsbildung, die bei derart langweiligen Meldungen nur die Überschriften lesen.

Das Ernüchternde daran, hier Veranstaltungshinweise zu schreiben, ist, dass noch nie nie nie einer unserer Leser einem unserer Hinweise gefolgt ist. Aber das macht nichts, denn wir bloggen schließlich, um zu bloggen. Here we go again: Das Kino 46 in Walle veranstaltet eine Filmreihe zum Thema Israel.

Am 14. Mai jährte sich zum 60. Mal die Gründung des Staates Israel. In der achtteiligen Filmreihe steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie sich die besondere Situation des Landes auf den Alltag der Menschen auswirkt und mit welchen filmischen Mitteln dies reflektiert wird. Sicher ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern das bestimmende Thema in den meisten Filmen.
Gleichzeitig zeigt die Auswahl, mit welchen Produktionen sich das Filmland Israel auf internationalem Pflaster etablieren konnte, was auch die zahlreichen Preise aller Sparten bei großen wie kleinen Festivals belegen.
Wir freuen uns über die »Deutsch-Israelische Gesellschaft« und das »Lidice-Haus« als Kooperarionspartner. Bei den Filmen »Kadosh« und »Vulcan Junction« gibt es zudem eine Kooperation mit der Israelischen Botschaft. Wir sind gespannt auf die Zuschauerreaktionen und die Gespräche danach.

Heute fangen sie mit „Die Band von nebenan“ an, dem einzigen gezeigten Film, den ich schon kenne. Es ist ein netter kleiner Film, mehr aber auch nicht. Das weitere Programm könnten interessierte Leser dann unter dem Link oben selbst nachlesen.

Und wo ich schon dabei bin, hier könnt ihr natürlich auch einfach mal nicht hin gehen! Der miese Flyer ist ein guter Grund. Oder ihr wart schon letztes Mal da.

Unpolitisch

ZEVEN. Wegen des Brandanschlages auf einen muslimischen Gebetsraum in Sittensen (Kreis Rotenburg) hat das Amtsgericht Zeven einen 19-jährigen Neonazi zu drei Jahren Haft verurteilt. Das bestätigte gestern der Sprecher des Landgerichts Stade, Björn Kaufert. Der bereits zuvor einschlägig verurteilte Christian S. gilt als Rädelsführer des Anschlages.

Mit dem Urteil folgte die Richterin dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf zwei Jahre Haft plädiert. Als Mittäter verurteilte das Amtsgericht zwei weitere junge Männer zu je zwei Wochen Jugendarrest. Zudem müssen sie je 80 Stunden für eine Sozialeinrichtung eines muslimischen Vereines arbeiten.

Die drei Rechtsextremisten haben in der Nacht zum Ostersonnabend dieses Jahres zwei Molotowcocktails in den muslimischen Gebetsraum in Sittensen geworfen, nachdem sie die Fensterscheiben des Raumes zuvor zerstört hatten. Nur durch Zufall kamen keine Menschen zu Schaden: Zur Tatzeit schliefen in einem angrenzenden Wohnhaus fünf Personen. Sie hatten Glück, denn das Feuer erlosch von allein. Die Polizei bezifferte den Sachschaden auf insgesamt 10 000 Euro.

Vor dem Amtsgericht gab sich der geständige Hauptangeklagte geläutert: Er bedauere den Anschlag und distanziere sich ausdrücklich von der NPD. Die Täter hatten wenige Stunden vor der Tat einen „Stützpunkt Sittensen“ der rechtsextremen Partei gegründet. Angesichts der einsichtigen Äußerungen verneinte die Richterin einen politischen Hintergrund ausdrücklich. Sie stellte Christian S. auch eine vorzeitige Haftentlassung in Aussicht.

In Verhandlungspausen war von Reue allerdings kaum noch die Rede. Der Brandanschlag habe lediglich die Falschen getroffen, sagte Christian S. Journalisten, aus seiner heutigen Sicht wären Polizisten und Politiker sinnvollere Ziele gewesen. Nach seiner Haftentlassung werde er „weitermachen“, kündigte S. an, aber dann nicht mehr für die „verweichlichte“ NPD aktiv werden, sondern in der militanten Kameradschaftsszene.

Christian S. war einige Zeit vor der Tat aus Hamburg nach Sittensen gezogen und hatte bereits in der Hansestadt unter anderem wegen Gewalttaten im Jugendgefängnis eingesessen. Noch Anfang dieses Jahres hatte er während des niedersächsischen Landtagswahlkampfes für die NPD geworben und war für die Partei auch als Redner aufgetreten.

aus dem Weser-Kurier und nicht zu fassen.

Wer gelegentlich Fußball im Fernsehen guckt, hört immer wieder von den „sogenannten Fußballfans“. Die sind identisch mit den temperamentvollen Südländern, nur dass bei ihnen das Zündeln mit Feuerwerkskörpern nicht ethnisch gerechtfertigt, sondern verurteilt wird – während die schönen Bilder über den Schirm flimmern.

Diese immer wiederkehrende Redewendung hat offenbar auch die Autoren des Vierten Berichts über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen (pdf) inspiriert, der heute der Bremischen Bürgerschaft vorgestellt wird. Dort findet sich folgende Passage:

Die Grenzen des Hooligan-Spektrums zur rechtsextremen Szene sind inzwischen fließend. So erfolgte im Februar 2007 ein gewalttätiger Übergriff von Hooligans auf eine Feier der sogenannten antirassistischen Ultragruppierung Racaille Verte im Ostkurvensaal des Weserstadions, der bislang nicht eindeutig aufgeklärt werden konnte.

Sogenannt was? Antirassistisch? Ultra? Gruppierung? Racaille? Macht alles keinen Sinn.

Anywho, grundsätzlich ist so ein Bericht ja was ganz Feines und durchaus seine paar Megabytes wert. Immerhin wird dabei mal das Problem beim Namen genannt; die Aufstellung der rechten Straftaten wird nicht gleich wieder durch eine Auflistung links motivierter Delikte relativiert. Ganz richtig schreibt Toralf Staud in seinem Buch Moderne Nazis:

Praktisch jeden Tag werden in Deutschland Ausländer, Obdachlose und linke Jugendliche von rechten Schlägern überfallen. Aber es ist lange her, dass hierzulande ein Kapitalist von einem Linksterroristen ermordet wurde. (…)

Wer behauptet, man müsse gleichermaßen gegen Extremisten von rechts wie von links vorgehen, vernebelt den Blick auf die Realität. (…) Will man die NPD unbedingt mit irgendwem vergleichen, dann bitte mit Islamisten.

Fußnoten

Stefan Niggemeier setzt seine kleine Privatfehde mit Henryk Broder fort. Debatten über Antisemitismus und Meinungsfreiheit sind seine Sache allerdings nicht. Stattdessen hängt er sich daran auf, dass ein Kollege von Broder, Tobias Kaufmann, in dessen Kolumne nicht darauf hingewiesen hat, dass er selbst Mitglied von Broders „Achse des Guten“ ist, obwohl er über dieselbe geschrieben hat. Das ist vermutlich ein berechtigter Vorwurf, allerdings auf der anderen Seite keine große Sache. Schließlich wird hier nichts verheimlicht, sondern dem Leser eben nur nicht noch einmal klar vorgeführt. Inzwischen steht gar der Link zu Niggemeier unter dem Text.

Aber offensichtlich geht es nicht darum, ob Kaufmann die Fußnote setzt oder nicht. Es geht um die Existenz eines Netzwerks, das, oh Wunder, in vielen Themen ähnlicher Meinung ist und dementsprechend publiziert.

Clemens Wergin, der das Urteil in der „Welt am Sonntag€ im Sinne Broders kommentierte, scheint übrigens auch ein, sagen wir: guter Kumpel der Gutachsisten zu sein.

Echte Netzwerker. Das eigentlich Komische ist, dass diese Leute dabei immer noch so tun, als seien sie einsame Einzelkämpfer, die mühsam gegen den Mainstream der veröffentlichten Meinung anschwimmen.

Übrigens, wird hier geraunt, der gehört auch dazu! Was das zu welcher Sache tut, bleibt ein bißchen versteckt. Die Unterstellung, man geriere sich mitten im Netzwerk als Einzelkämpfer, ist völliger Quatsch. Die Hinweise darauf, dass die große Mehrheit der Deutschen in dieser Debatte, wie auch in allen anderen zum Thema Israel, natürlich Partei gegen den Judenstaat ergreifen würde, wenn man sie denn fragte, sind nur allzu berechtigt.
Diese Umstände zu ignorieren und die Hinweise darauf ganz gezielt mißzuverstehen, indem er aus dem tatsächlich antiisraelischen Mainstream deutscher Meinungen den „Mainstream veröffentlichter Meinung“ macht, ist geschickt, doch wird Niggemeier den selbstgesetzten hohen Ansprüchen an Wahrhaftigkeit so kaum gerecht.
Wobei eine Analyse der „veröffentlichten Meinung“ trotz der hier angeprangerten pro-israelischen Schreiber immer noch interessant wäre, denn die größten deutschen Qualitäts-Zeitungen, SZ und FAZ, nahmen ganz klar Partei gegen Broder, die taz ebenso, und über die Haltung von den vielen Provinzblättern will ich nicht spekulieren.

Wie Niggemeiers Beitrag verstanden wird und vermutlich auch zu verstehen ist, kann man in den Kommentaren nachlesen. Das dunkle Netzwerk nimmt dort geradezu verschwörerische Gestalt an.

Gerade damit das aber die Geschäfte in Israel nicht womöglich stören könnte, dürfte die Schreibe eines Tobias Kaufmann nicht unwillkommen sein.

Dass man es sich der Geschäfte wegen nicht mit den Juden verscherzen dürfe, würde meine Oma auch so unterschreiben.

Wer für die Achsenmächte schreibt, erledigt zumeist das Tagwerk fremder und meist ausländischer und nicht gutmeinender Interessen.

Fremde, ausländische, nicht gutmeinende Interessen (nicht einmal Menschen). Diejenigen, die sich vor einigen Jahrzehnten zum Ziel gesetzt hatten, gegen so etwas vorzugehen, nannten sich selbst „Antisemiten“.

der ksta ist meine zeitungs-sozialisation, weil den mein vater am frühstückstisch immer gelesen hat und ich mich immer auf die samstagsbeilage gefreut habe, weil da die kinderbilder drin waren.
ich habe die zeitung immer für halbwegs seriös gehalten, aber die scheint ja jetzt unterwandert von so ..ähm€¦tobias kaufmanns (hoffe das ist nicht justiziabel), die sich nicht schämen

Und jetzt wird es wirklich tränenreich. Eine anständige Zeitung, die sowohl der Vater als auch sein deutscher Sohn immer gerne gelesen haben, wird unterwandert von Itzigs Tobias Kaufmanns, die ihrer Natur entsprechend unverschämt sind.

Wer die antisemitischen Denkmuster in den Kommentaren nicht entdeckt, der will vom Antisemitismus nichts wissen. Wie Niggemeier, der ja vordergründig nur über eine fehlende Fußnote bloggen wollte, damit nun umgehen wird, bleibt spannend.

Amerika

Ich hab gerade mal ein Blog in die Blogroll aufgenommen, dass da viel zu lange nicht drin war: USA erklärt. Ziel dieser Seite ist es, die Vereinigten Staaten möglichst sachlich zu erklären, und der Autor ist dabei sehr dedicated. Mir gefällt das sehr, und die Frage ist nun, ob dieses Blog in die Kategorie der sehr guten darf. Was meint ihr?

Wenn wir schon bei Amerika sind: Bei Lizas Welt ist ein zweiteiliger Vortrag in Schriftform erschienen, der sich mit dem Pluralismus in den USA befasst. Bitte lesen.

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