Die andern sind immer noch schlimmer.

Wer ist der bessere Anti-Antisemit? fragt Peter Nowak bei heise.de. Es geht um die schönste Form der Bekämpfung des Antisemitismus, das Verfassen von Erklärungen. Zum Jahrestag der “Reichskristallnacht” ist mal wieder eine fällig, und sehr gerne nutzen die deutschen Parteien die Debatte darüber für parteipolitische Spielchen. Im Zuge dieser hat es die CDU geschafft, einige Abgeordnete der Linken aus dem Kreis der Gutmenschen auszuschließen. Diese haben nicht für die verabschiedete Erklärung gestimmt. Die Gründe dafür sind spannend:

Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären. Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.

Die Linken sind also empört. Was sie wollen, lässt sich leicht erraten: Alles, was Juden machen, so richtig scheisse finden und das auch sagen dürfen, sich aber gleichzeitig als aufrechte Kämpfer gegen den Antisemitismus positionieren. Deshalb brauchen sie weitgehende Rechte und können eine Deklaration, die ihrem Volksverein “Solidarität mit Israel” als ureigenes Interesse attestiert, nicht unterschreiben. Wer ihnen das Recht, “die israelische Politik zu kritisieren”, geben oder nehmen sollte, bleibt wie immer unklar, aber man muss erst einmal darauf beharren.

Dass die Kritik, die sie so gerne üben, inhaltlich und auch ganz objektiv gesehen totaler Quatsch ist, war leider wieder nicht Gegenstand der Debatte. Denn wer will sich schon tatsächlich mit den Zuständen im Nahen Osten beschäftigen, wenn womöglich dabei herauskommt, dass Israel sich in erster Linie seiner Feinde erwehrt und das in einer beeindruckend zurückhaltenden Art?

Wo sogar für die Linke der “Rahmen gesprengt” wird, sagen sie in einem eigenen Entwurf für die Erklärung:

Die Solidarität mit der israelischen Politik ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hizbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik.

Ob und inwiefern sich die hier geforderte Solidarität von der, die Ulla Jelpke, Norman Paech und Genossen nicht gut finden können, unterscheidet, wissen wir nicht. Wir wissen jetzt aber, dass Teilnehmer antisemitischer Demonstrationen doch tatsächlich keine Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein können. (Im Kampf gegen den Imperialismus aber vielleicht schon.)
Die Solidarisierung mit den genannten Mörderbanden kann offenbar auch als Kritik an der israelischen Politik verstanden werden, aber nicht mehr als “zulässige”. Das Gute an der Erklärung ist, dass wir nun auch wissen, wo der Rahmen noch nicht gesprengt ist. Beschmiert man die Israelfahne nur mit einem Hakenkreuz, statt sie anzuzünden, ruft man “Scheiß Zionisten” statt “Dreckige Juden” und solidarisiert man sich mit der PFLP statt der Hamas, dann ist alles in Butter, zulässige Kritik.

Wo Liza noch witzelte: Die nationalsozialistische Judenvernichtung beraubte die Deutschen eines wesentlichen Teils ihrer Kultur und machte sie so zu den eigentlichen Leidtragenden. Diese Erfahrung schmerzt noch heute.
da macht die Linke ernst:

Wir sind glücklich darüber, wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland zu haben. Ein starkes und vielfältiges Judentum wird das Zusammenleben in Europa und Deutschland reicher und den Zusammenhalt in Europa fester machen.

Immerhin hat es schon einmal geklappt, dass Deutschland fest zusammenhält, weil es um die Juden ging. Und ist fester Zusammenhalt nicht ein urlinker Wunsch? Vielleicht war da Freud im Spiel. Denn, und da bin ich zitierfreudig: Wenn es keinen Juden gäbe, der Antisemit würde ihn erfinden. (Sartre)

Im eingangs erwähnten Artikel bei Heise geht es um die politischen Auseinandersetzungen um die Erklärung. Natürlich werfen sich Linke und Rechte da gegenseitig vor, nicht genug gegen den Antisemitismus getan zu haben. Nowak kommt dann aus dem Nichts zu einer recht abenteuerlichen Einschätzung zugunsten der Linken:

Es wird in dem Bemühen, politischen Streit zu vermeiden, fast konsequent ausgeblendet, dass der Antisemitismus und der Kampf gegen die Emanzipation der Juden historisch nicht nur in der völkische Bewegung, sondern auch in der christlichen und konservativen Rechten, die zu den Vorläufern der Union gehören, verortet werden muss. Die Linke hingegen gehörte bei allen Zweideutigkeiten und aus heutiger Sicht auch schweren Fehlern seit der Affäre um den jüdischen Hauptmann Dreyfuss zu den politischen Gegnern des Antisemitismus.

Das wäre dann seit 1894. Man könnte meinen, antideutsche Kritik sei also schon seit hundert Jahren in weiten Teilen gegenstandslos. Denn das, was da noch an antisemitischem Terror, an vulgär-marxistischen und strukturell antisemitischen Weltbildern, an linken Volksfronten gegen Israel und der Solidarität mit all diesem Tun kam, das waren offenbar nur “Zweideutigkeiten” und vielleicht “schwere Fehler”. Mehr nicht. Nur auf der Rechten war es immer Bösartigkeit, aber kein Fehler. Nowak beantwortet seine Frage aus der Überschrift also eindeutig: Die Linken sind die besseren Anti-Antisemiten!

Und weiter:

Die Union hat auf der diskursiven Ebene einen Erfolg errungen, weil es ihr mit dem Streit um die Beteiligung der Linken an der Antisemitismusresolution gelungen ist, diesen historischen Zusammenhang fast ganz aus der öffentlichen Debatte auszublenden und statt dessen die Linke und die DDR mit dem Antisemitismus in Verbindung zu bringen.

Das mag auch eine späte Rache an der DDR sein. [...]So wurde in der DDR nicht nur ein Braunbuch zu NS-Karrieren westdeutscher Politike veröffentlicht, es wurden in Abwesenheit sogar Prozesse gegen BRD-Politiker wegen ihrer Rolle im Nationalsozialismus geführt.

Beklagt wird die Antisemitismuskeule, die dieses Mal gegen die unschuldige, tote kleine DDR geschwungen wird. Ob das zu recht geschieht, ist irrelevant, kritisiert wird die Kritik an der DDR trotzdem. Denn der CDU geht es laut Nowak “auch” um Rache für ihre Nazikumpel aus den frühen Jahren der BRD.

Anstatt das ganze hohle Berufsdemokratentheater als solcheszu benennen, bleibt Nowak darin hängen und wird zum Anwalt der Linken und der DDR. Dabei hat die mit antisemitischen Terroristen zusammengearbeitet und Waffen an die Feinde Israels geliefert, und mit der Auseinandersetzung mit Altnazis hat all das nichts zu tun.

Angezeigt wäre es da, all den Israelkritikern und Israelfreunden (die meisten sind ja beides) von rinks und lechts im Bundestag vorzuhalten, wie es um sie und ihre Parteifreunde tatsächlich bestellt ist und war. Und wenn die Arbeit getan ist, hält man sich am besten ganz weit fern von dieser Veranstaltung.

Was passiert, wenn man das nicht tut, konnte man auch beim BAK Shalom der Linksjugend nachlesen. Fremdscham ist garantiert.

Mit Dank für den Hinweis an die Antifaschistische Aktion Eckernförde. Liebesgrüsze zurück!