Nach dem an Verlierern gewiss nicht armen Zwischenfall im Mittelmeer mit zahlreichen Toten und Verletzten zeigen sich nun auch in der deutschen Politiklandschaft Kollateralschäden.
Die drei (ex)Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die beim Angriff auf die IDF-Blockade mit an Bord waren, wurden in Berlin wie Helden von ihrer Partei empfangen. Norman Paech durfte in den Tagesthemen einmal mehr sein antisemitisches Altherrengeschwurbel loswerden, gewohnt wirr und völlig abseits jeder Realität. Doch mit den drei Freaks auf Feindfahrt war es noch lange nicht getan, auch die Vorsitzende der Partei, Gesine Lötzsch, feierte ihre Genossinnen: “Wir sind stolz!” Und der ehemalige starke Mann, Gregor Gysi, protestierte gegen den Militäreinsatz, bevor er irgendetwas über ihn wusste. Dabei hatte Gysi vor Monaten noch gefordert, die Linkspartei müsse ihr Verhältnis zu Israel überdenken, und dabei eine moderatere Form der Israelschmähung angemahnt, als sie die Irren in seiner Partei in der Regel praktizieren. Das alles ist nun offensichtlich passé, nachdem Paech, Groth und Höger sich nicht nur an dem Angriff auf Israels Sicherheit beteiligt haben, sondern anschließend wie beschrieben von ihrer Partei dafür gefeiert wurden. Dank der prächtigen PR, die das für die Partei mit sich gebracht hat, dürfte man hier also sehr zufrieden sein mit sich und der Aktion, bei der 9 Menschen starben.
Die Verlierer stehen auf der anderen Seite der Linkspartei: der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom ist ein Teil der Nachwuchsorganisation der Linkspartei, der Linksjugend. Er hat sich gegründet als “Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus” und in den letzten Jahren beharrlich aus der Linkspartei heraus gegen Menschen wir Norman Paech angeschrieben und geredet. Dabei haben sie viel Beachtung genossen, schließlich ist die Idee ganz erstaunlich, in dieser Partei und gleichzeitig israelsolidarisch zu sein. Nun hat sich einmal mehr herausgestellt, dass sie auch nicht funktioniert. Das war aber keineswegs notwendig so, auch wenn es immer wahrscheinlich war.
Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, dass eine Partei gegen Hartz4 und für Israel, gegen Kapitalismus und für eine sichere Heimstatt für die Juden ist. Die Überzeugung, dass eine Gesellschaft sich besser organisieren kann als unsere, ohne dass vorher die Juden dran glauben müssen, ist ja nicht gerade abwegig. Dass eine Partei dieses Ziel besser durchsetzen oder zumindest beim Weg dahin mithelfen kann, ebenfalls nicht. Es hat sich nur einmal mehr gezeigt, dass die Linkspartei nicht diese Partei sein kann, weil ihre Ausrichtung eine andere ist und die überwältigende Mehrheit ihrer Mitglieder und Führungskader genau dem regressiven Antikapitalismus anhängt, den der BAK Shalom zu bekämpfen angetreten war. All das, wogegen sie sich richten, sind konstituierende Elemente dieser Partei.
Wenn es einen Kampf um die Ausrichtung der Linkspartei im Nahostkonflikt gegeben hat, dann hat der BAK Shalom ihn verloren. Das ist nicht erst letzte Woche passiert, aber letzte Woche wurde es für jeden offensichtlich. Umso schmerzhafter dürfte es gewesen sein, erneut eine der üblichen Erklärungenz zu verfassen, in der die Antisemiten an der Spitze der Partei, die sich zuvor mit Blumensträußen im Karl-Liebknecht-Haus selbst gefeiert haben, kritisiert werden. In der Erklärung werden hauptsächlich Fakten referiert, etwa über die gewalttätigen Islamisten an Bord des Schiffes, die antisemitischen Gesänge, den üblichen Sexismus; sie haben den senilen Quatsch, den die drei Parteigenossen hinterher geredet haben, denunziert und sie haben die politischen und militärischen Hintergründe der Blockade erläutert.
Als ob es um die Fakten ginge! Als ob Aufklärung helfen würde! Antisemitismus funktioniert da, wo die Fakten zugunsten einer Projektion beiseite geschoben werden; nicht nur da, wo es an Faktenkenntnis mangelt. Norman Paech würde dem Selbstmordattentäter, der vor seinen Augen “Tod den Juden!” ruft und dann zwanzig von ihnen in die Luft sprengt, noch sein Beileid ausdrücken, bevor er dessen gute Absichten erläutern und jeden antisemitischen Hintergrund der Tat leugnen würde. Und weil das auch für den großen Rest der Linkspartei gilt, ist der BAK Shalom mit seiner Strategie gescheitert.
Am Samstag werden die, die sich außerhalb der Linkspartei “gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus” aussprechen, also das antideutsche israelsolidarische Spektrum, vor deren Parteizentrale gegen die Linkspartei demonstrieren. Der absolut lesenswerte Aufruf zur Demonstration findet sich auf den Seiten der Redaktion Bahamas. Es ist nicht ganz frei von Ironie, dass gerade jetzt eine antideutsche Demonstration gegen den Antisemitismus der Linkspartei stattfindet, als die Antideutschen in der Linkspartei endgültig gescheitert sind.
Hier gibt es einen Ausschnitt aus einem Interview mit Henning Wötzel-Herber, im Internet und hier im Blog als “plastikstuhl” bekannt, der über seinen bevorstehenden Austritt aus der Linkspartei und seine Gründe dafür spricht.
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eine mini-korrektur: die bahamas-demo findet bereits am samstag statt.
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Verlierer der Woche, so so.
Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, dass eine Partei gegen Hartz4 und für Israel, gegen Kapitalismus und für eine sichere Heimstatt für die Juden ist.
Das dies ein schönes Ergebnis der Interventionen des BAK Shalom gewesen wäre, sehe ich auch so, aber ich glaube nicht, dass es etwas ist, was im BAK irgendjemand für wirklich realistisch gehalten hat. Gleichzeit würde ich der Aussage widersprechen, der BAK Shalom sei gescheitert. Ohne die organisatorische Nähe zur Partei „Die Linke“ wären die Texte, Aktionen und Interventionen des BAK Shalom sicher nicht so breit rezipiert worden. Die Presse-Page auf der BAK-Webseite ist zwar nicht wirklich aktuell, macht aber doch deutlich, wie erfolgreich der BAK gearbeitet hat: http://bak-shalom.de/index.php/andere-uber-uns/ … Dass die Interventionen „Die Linke“ nicht zu einer progressiven Partei gemacht hat: geschenkt. Es ging dem BAK – zumindest aus meiner Sicht – nie um eine Feigenblattfunktion oder darum ein politisches Korrektiv darzustellen. … Sebastian Voigt (übrigens wie sehr viel BAK-Aktivist_innen nie Mitglied der Partei hat das Wesentliche für die Gründe, an die Partei anzudocken schon vor längerem in der JungleWorld-Disco gesagt: http://jungle-world.com/artikel/2008/23/21943.html
Ein wichtiger Punkt wird in der Außenwahrnehmung gerne Vergessen. Der BAK Shalom ist Bundesarbeitskreis der Linksjugend [’solid] und nicht Teil der Partei „Die Linke“, auch wenn natürlich die Linksjugend Jugendorganisation der Partei ist und ich verstehen kann, dass das von Außen nicht immer ganz deutlich ist. (Und ja: auch in der Linksjugend ist Antizionismus sehr fest verankert.) Aber zumindest innerhalb des Jugendverbandes hat der BAK in meiner Wahrnehmung schon ein ganzes Stück bewegt. Und für jedes Einzelne Jugendverbandsmitglied, dass durch den BAK von einem vereinfachendem regressiven Antikapitalismus abgerückt ist (und das sind gar nicht so wenig), hat sich das Engagement des BAKs – der keinesfalls am Ende seiner Geschichte ist – imho gelohnt.
Und der aus meiner Perspektive wichtigste Teil der Arbeit des BAKs bezieht sich nicht auf die Kritik der Partei oder des Jugendverbandes und auf vermeintliche „Aufklärungsversuche“. Ich stimme mit dir absolut überein, das Antisemit_innen nicht einfach durch Fakten (oder irgendwas anderes) überzeugt werden können. Das wusste ja auch schon Woody Allen. Aber am Antisemitismus/Antizionismus der Linken im Speziellen den Antisemitismus/Antizionismus im Allgemeinen zu denunzieren und zu attackieren halte ich nach wie vor für eine legitime und sinnvolle Strategie.
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“Und weil das auch für den großen Rest der Linkspartei gilt, ist der BAK Shalom mit seiner Strategie gescheitert. ”
Hoffen wir’s. Diese Faschisten wären bei ProKöln oder der NPD besser aufgehoben.
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lieber antifaschist (mist, gibt es da keinen markenschutz für?): erkläre mal bitte die unterschiede der außenpolitischen haltung zwischen linkspartei und npd. und komm nich an mit einem pathetischen allgemeinplatz.
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@ antifaschist
Ihre Faschismus-Stigmatisierung ist unzutreffend. Eine faschismustheoretische Schulung halte ich für sehr angebracht. Bequemer wäre es allerdings, wenn Sie einfach auf das pseudonym “antifaschist” verzichten würden… Sehen Sie selbst: Wie soll eine israelsolidarische Position denn mit der Haltung der NPD vereinbar sein?
http://viewmorepics.myspace.com/index.cfm?fuseaction=viewImage&friendID=412205574&albumID=121561&imageID=25541279
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Ich finde Du hast die verschiedenen Aspekte sehr gut heraus gearbeitet, auch die wichtige Arbeit die BAK Shalom als Teil des Jugendverbandes macht und ich hoffe sie werden diese Arbeit auch weiter führen. Aber in ihrer Beziehung zur Partei ist BAK Shalom jetzt eben am Scheideweg angelangt, weil definitiv fest steht: “All das, wogegen sie sich richten, sind konstituierende Elemente dieser Partei.” ps. “Warum der BAK Shalom nicht antideutsch sein kann” http://lsdebatte.files.wordpress.com/2010/02/debatte-ausgabe-nr-3.pdf pps. Unterdessen liefert die Partei “Argumente für die Free-Gaza-Bewegung” http://christinebuchholz.de/2010/06/07/1113/
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Wäre der BAK ein Unterwanderungsversuch, man könnte ihn ja noch als, sollte er auf Kurswechsel zielen, idealistisches, sollte es nur um die Aufmerksamkeit gehen, zumindest teilweise erfolgreiches Projekt ansehen. Aber die Anbiederungen, mit denen jegliche solidarische Kritik des BAKs auch stets gespickt sind, sprechen eine andere Sprache. Auch jetzt kritisiert man Peach&Co “bei allem Respekt…” und “trotz der widrigen Umstände, die sie durchmachen mussten”, und weist sich, wie eben schon vorher oft genug, als integraler Bestandteil der Partei aus. Dadurch wird für eine Partei mit gemeinsamen Zielen und einem definierten Programm nutzbar, was sonst nur sogenannte “Bewegungen” für sich in Anspruch nehmen konnten, die Heterogenitätsentschludigung. Also jenes taktisch-rethorische Manöver, dass es erlaubt jede noch so irrelevante gelungene Aktion als gemeinsamen Sieg abzufeiern, um, wenn mal was fragwürdiges passiert, zurückzurudern: “Was soll das heißen, die Antifa… die No-Globals … die Antideutschen … die Anarchisten haben x getan? Es gibt gar nicht DIE … (zutreffendes bitte einsetzen)”. Im Rahmen der Partei fungiert der BAK dann eben auch immer wieder als Beleg, dass es um die LINKE so schlimm doch gar nicht stünde, dass der Laden pluralistisch aufgebaut sei, etc. Ob die BAK Leute sich dessen bewusst sind, keine Ahnung, aber die mögliche erhöhte Aufmerksamkeit (die vielleicht auch nur Parteiintern wirkt, wo sie aber kaum Positionen verschiebe dürfte), wird immer dadurch erkauft, dass die Partei als Ganzes aus der Schusslinie gerät.
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@ dissi
“erkläre mal bitte die unterschiede der außenpolitischen haltung zwischen linkspartei und npd”Erklär du mir mal, welche Relevanz so etwas hat. Wenn die NPD gegen HArtz IV agitiert, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr etc. dann muss man als Linker für Hartz IV sein, um sich von den Nazis abzuheben, oder wie soll ich deine Frage verstehen?
@ Peter Harris
“Ihre Faschismus-Stigmatisierung ist unzutreffend. Eine faschismustheoretische Schulung halte ich für sehr angebracht. Bequemer wäre es allerdings, wenn Sie einfach auf das pseudonym “antifaschist” verzichten würden… Sehen Sie selbst: Wie soll eine israelsolidarische Position denn mit der Haltung der NPD vereinbar sein?”Ja, eine faschismustheoretische Schulung wäre für Sie sehr angebracht. Ihnen ist wohl nicht klar, dass Faschismus sich an politischen Inhalten fest macht. Die NPD hat keine israelsolidarische Position, es wäre aber dumm, Faschismus darauf zu reduzieren, wie jemand zu Israel steht. Warum BAK Shalom trotz Israelsolidarität bei der NPD gut aufgehoben wäre, liegt einfach daran, dass BAK Shalom bedingungslos zu einer Regierung steht, die in vielem der Geisteshaltung der NPD nahe steht, in manchen Punkten sogar extremer als diese ist. Wer rechtsextreme Regime und regierende Rassisten unterstützt, der ist nun mal gut bei der NPD aufgehoben. Das sollte sich doch von selbst verstehen.
Und da Sie ProKöln in ihrer Frage nicht erwähnt haben, kann ich davon ausgehen, dass sie damit eingestehen, dass man durchaus rechtsextreme Auffassungen und gleichzeitig israelsolidarisch sein kann? Das wäre ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung der Erkenntnis.@ Bonde
“Gleichzeitig muss man auch sagen, dass so wie der BAK Shalom in der Linkspartei gescheitert ist,”Leider nicht. Siehe diesen Artikel, der sich eingehend mit dem BAK-Shalom Netzwerk in der Linkspartei beschäftigt:
http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.htmlBAK Shalom-Leute sitzen in der Parteispitze, wie kann man da von scheitern sprechen? Alleine dass diese Necons-Faschos noch immer in der Partei geduldet werden, zeigt, dass sie ziemlich erfolgreich sind.
“Ich teile den Pessimismus der Bahamas”
Teilen Sie auch die Auffassung der Bahamas, dass der französische Rechtsextremist Le Pen “vernünftig” ist und als Bündnispartner betrachtet werden kann? Schon mal was von Querfront gehört?
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Du schreibst/Sie schreiben: “Die Überzeugung, dass eine Gesellschaft sich besser organisieren kann als unsere, ohne dass vorher die Juden dran glauben müssen, ist ja nicht gerade abwegig.”
Folgt man der Argumentation, dann wäre eine besser organisierte Gesellschaft vor allem dann möglich, wenn vorher die Juden dran glauben müssen. Möglicherweise aber auch, ohne dass sie dran glauben müssen.
Das war doch hoffentlich so nicht gemeint, oder?
Ich weiß, klug geschissen, aber in der Annahme, dass hier Menschen verschiedener Denkrichtungen hinsurfen, bestehe ich vorsichtshalber nochmal drauf:
Eine besser als jetzt organisierte Gesellschaft ist nur dann möglich, wenn die Juden nicht dran glauben müssen. Diejenigen, die bewusst oder unbewusst die Juden dafür verantwortlich machen, dass eine bessere Gesellschaft nicht möglich ist, sind nicht bloß Antisemiten und auf der Suche nach Sündenböcken fürs Nichtbegriffene. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass eine besser organisierte Gesellschaft derzeit nirgends auf dem Schirm ist. Stichworte: Spekulantensteuer, Manager-Gier, Markt-Exzesse. -
Alle Linkspartei-Mitglieder zu Antizionisten, oder gar Antisemiten zu pauschalisieren spricht ganz offensichtlich aus einer kollektivierenden, antiemanzipatorischen Denkart. Und wenn nicht, dann ist es plumpes Gepöbel.
Die Linkspartei zählt knapp 80.000 Mitglieder und erstreckt sich über eine politische Bandbreite wie keine andere linke Organisation oder Gruppe in Krautland.
Unübersehbar bildet die Linkspartei lediglich die Verhältnisze der doitschen Linken (im sehr weiten Sinne) im Ganzen ab.
Insofern ist der BAK Shalom nicht mehr oder minder erfolgreich als die israelsolidarische Linke.
Den Kräften die gegen Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiver Kapitalismuskritik agieren die Stärke ihrer Feinde vorzuwerfen entlarvt sich selbst als geistloses Rumgepöbel.Fakt ist: Das BAK Shalom ist der effizienteste und aktivste Akteur zur Bekämpfung antiimperialistischer Umtriebe in der größten linken Partei dieses Nationalstaats und entfaltet darüberhinaus eine beachtliche Wirksamkeit und zieht mehr öffentliche Aufmerksamkeit außerhalb der antideutschen Szene auf sich als alle anderen israelsolidarischen Gruppen der Republik gemeinsam.
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Sieht man schlecht aus der dritten Reihe?
Alle Linkspartei-Mitglieder zu Antizionisten, oder gar Antisemiten zu pauschalisieren spricht ganz offensichtlich aus einer kollektivierenden, antiemanzipatorischen Denkart. Und wenn nicht, dann ist es plumpes Gepöbel.
Niemand hat “alle Mitglieder” pauschalisiert, ich schrieb von “überwältigender Mehrheit” und “großem Rest”, dazu von der Parteispitze, die ich für nicht ganz unwichtig halte, aber nie über “alle Mitglieder”.
Unübersehbar bildet die Linkspartei lediglich die Verhältnisze der doitschen Linken (im sehr weiten Sinne) im Ganzen ab.
Insofern ist der BAK Shalom nicht mehr oder minder erfolgreich als die israelsolidarische Linke.Der BAK Shalom ist immerhin ein Teil der israelsolidarischen Linken, der sich bestimmte realpolitische Ziele gesetzt hat und sich so an deren Erreichen messen lassen muss. Wer sich nur das Ziel setzt, den Antisemitismus verschiedener Gruppen zu entlarven und zu kritisieren, dessen Erfolg kann man auch nicht mit dem des BAK vergleichen. Es ist also unsinnig, Leuten vorzuwerfen, sie seien ebenso erfolglos wie der BAK Shalom, obwohl sie sich gar nicht dessen Ziele gesetzt haben und gar nicht dessen Arbeit machen.
Den Kräften die gegen Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiver Kapitalismuskritik agieren die Stärke ihrer Feinde vorzuwerfen entlarvt sich selbst als geistloses Rumgepöbel.
Ich werfe “den Kräften” des BAK Shalom nicht die Stärke ihrer Feinde vor, ich werfe ihnen vor, dass sie ihre Feinde nicht Feinde nennen, sondern Parteifreunde. Mir “geistloses Rumgepöbel” vorzuwerfen ist geistloses Rumgepöbel.
Fakt ist: Das BAK Shalom ist der effizienteste und aktivste Akteur zur Bekämpfung antiimperialistischer Umtriebe in der größten linken Partei dieses Nationalstaats und entfaltet darüberhinaus eine beachtliche Wirksamkeit und zieht mehr öffentliche Aufmerksamkeit außerhalb der antideutschen Szene auf sich als alle anderen israelsolidarischen Gruppen der Republik gemeinsam.
Fakt ist, dass Deine gesammelten Superlative eine jämmerliche Realität beschreiben. Sicher ist der BAK Shalom der Einäugige unter den Blinden (aber nicht König), ergo der “hellsichtigste und scharfsinnigste” in der größten Selbsthilfegruppe dieses Nationalstaats.
Wie klein die “beachtliche Wirksamkeit” ist, haben wir gesehen und genau daraus habe ich meine Schlussfolgerungen gezogen. Dass es “öffentliche Aufmerksamkeit” gibt, habe ich auch beschrieben, aber die allein ist eben noch nichts wert, und es hat etwas Peinliches, wenn man sich über jeden Zeitungsartikel über sich selbst freut und ihn zur Selbstbestätigung her zeigt, sich aber angesichts des antisemitischen Festes, dass die Toten auf der Gaza-Flotte im Karl-Liebknecht-Haus ausgelöst haben, nicht dazu genötigt sieht, den eigenen totalen Misserfolg einzugestehen.
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