Fragiles Miteinander

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, hat heute den Erfolg des Islamischen Staates erklärt: „Was wir im Augenblick erleben, ist zu einem großen Teil zurückzuführen auf den zweiten Irak-Krieg.“ Die Formulierung umfasst sehr schön alles, was mit dem Thema zu tun hat: alles, was wir erleben. Inhaltlich passt diese Sichtweise der SPD und den Deutschen in den Kram, denn diesen Krieg haben sie bekanntlich immer abgelehnt.

Die FAZ zitiert Oppermann: „Damals sei das fragile Miteinander der Volksgruppen und Religionen im Irak zerstört worden.“ Dieses fragile Miteinander war bis dahin bekanntlich von Saddam Hussein und Giftgaslieferungen aus Deutschland und Europa zusammengehalten worden. Heute sieht es anders aus, die Bundesregierung möchte Waffen an die Kurden liefern. Nach Oppermanns Verständnis soll mit diesen Waffen der Schlamassel behoben werden, den die Amerikaner hinterlassen haben. Gekämpft wird aber natürlich nicht gegen Amerikaner. Tatsächlich werden die deutschen Waffen mit einiger Wahrscheinlichkeit auf einen nicht weniger interessanten Gegner treffen: deutsche Staatsbürger.

Markus Ströhlein in der Jungle World:

»Mittlerweile sind weit mehr als 400 Leute aus Deutschland nach Syrien gereist«, sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, in der vergangenen Woche dem WDR. Die Schätzungen der Gesamtzahl an Kämpfern des IS gehen weit auseinander. Nimmt man eine mittlere Zahl von 10.000 an, dann reicht es für Deutschland zwar nicht zum Exportweltmeister für Jihadisten. Doch 400 Kämpfer sind keinesfalls zu vernachlässigen, zumal insgesamt nur 2.000 bis 3.000 Milizionäre des IS aus Europa kommen.

[…]

Angesichts des Vormarschs des IS auf die irakische Stadt Mossul im Juni verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlicht auf die USA: »Natürlich haben die Amerikaner eine ganz besondere Verantwortung.« Und sie fügte hinzu: »Was Deutschland beitragen kann “ jenseits jedes militärischen Engagements „, das ist sicherlich, zu versuchen, den politischen Prozess mitzubegleiten.« Was so viel heißt wie: Sollen die Amis doch ausbaden, was sie sich im Irak eingebrockt haben “ aus Deutschland gibt es höchstens schlaue Ratschläge. Hierbei handelte es sich offensichtlich um die offiziell beschlossene Regierungspolitik in der Sache.

Diese Politik bekräftigt Oppermann jetzt mit seinem Verweis auf die Verantwortung der USA. Die europäische Dimension des Islamischen Staats wird dabei nicht nur von ihm weiter vernachlässigt. Spätestens seit der Ermordung des Journalisten James Foley durch einen Briten ist sie allerdings nicht mehr zu übersehen. Nimmt man einen Anteil von 3.000 Europäern unter 10.000 IS-Djihadisten an, wird auch deutlich, dass deren Erfolg ohne die Europäer schwerlich möglich gewesen wäre. Angeblich kämpfen mehr muslimische Briten für den IS als für die britische Armee.

Herr Oppermann und Konsorten müssen sich fragen lassen, wieso hunderte Deutsche in ein anderes Land ziehen und dort morden, vergewaltigen und plündern. Sie müssen sich deshalb auch fragen lassen, welche Verantwortung Deutschland für das hat, „was wir im Augenblick erleben“. Und als Politiker darf man sie auch gerne um Lösungsvorschläge bitten.

Dass man keine deutschen Soldaten in den Irak schicken will, scheint derweil verständlich: Es sind ja schon welche da, nur halt keine von der Bundeswehr.

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