Bremen, die kleine Großstadt in Norddeutschland. Schön gelegen am Fluss, überschaubare Stadtteile und Nachbarschaften, ein überraschend guter Fußballverein. Und hier passiert folgendes: Es hat sich eine gewalttättige Auseinandersetzung zugetragen. Das Ereignis ist inzwischen viereinhalb Jahre her, aber bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Noch langsamer, wenn die Stadt, die die Mühlen bezahlt, so gut wie pleite ist. Und insbesondere dann, wenn der Schauplatz des Vorfalls eine Party mit über 100 Gästen war. Die müssen alle erstmal befragt werden, und dann bestehen sie auch noch darauf, alle vor Gericht gehört zu werden.
Das Verfahren beginnt also endlich, wenn auch ohne den Staatsanwalt. Der ist zwar angeblich der beste der Stadt und wurde deshalb für dieses komplizierte Verfahren eingesetzt, aber er ist im Urlaub, angeblich für drei Wochen. Gut, dann wird er halt vertreten, von einem unerfahrenen Kollegen. Das ist nur angemessen, denn immerhin findet der Prozess auch nicht wie ursprünglich geplant vor dem Land-, sondern vor dem Amtsgericht statt. Die aufgrund von Zeugenaussagen vorgeladenen sieben Tatverdächtigen haben ihre Anwälte aber schon gebucht, jeder einen, und da es hochspezialisierte Anwälte sind, behalten sie diese auch. Und sie machen in ihrem Sinne gute Arbeit: Sie sagen: “Wenn ihr 60 Zeugen hören wollt, laden wir 100 ein.” Das imponiert freilich dem Richter, den dieses ganze Riesenverfahren ohnehin nur stresst, er schlägt eine einfache Lösung vor: Die ganzen Zeugen können zu Hause bleiben, die Täter sagen, dass sie Täter sind und zahlen jeweils Geldstrafen. Diejenigen, über die die Akten nichts sagen, dürfen sich noch einmal bewähren. Die to-be-Geständigen grinsen, und der Staatsanwalt ist auch einverstanden. Immerhin hat er ja nicht viereinhalb Jahre auf diesen Prozess hingearbeitet, sondern der Kollege, der sich die Sonne auf den Bauch scheinen lässt. Also: Subjektive Wichtigkeit des Riesenverfahrens für die Opfer hin oder her – die Beteiligten des Verfahrens einigen sich auf den Deal.
Was ist eine Provinzposse?
Etwas voreilig, liebe Kandidatin. Ganz so einfach ist es nicht. Es handelte sich hier nicht um eine einfache Schlägerei zwischen trinkfreudigen Friesen. Das machen schon die simplen Zahlen klar: Obwohl den über 100 Gästen der Party, die die antirassistische Fangruppierung Racaille Verte in jener Januarnacht ausrichtete, nur ungefähr 20 Angreifer gegenüberstanden, sind am Ende um die 40 junge Fans verletzt, einer davon so schwer, dass er einige Tage im Krankenhaus verbringen muss. Und so liegt es nicht etwa an der Geltungssucht der Opfer, dass sie alle aussagen wollen, sondern daran, dass sie Angst haben. Angst vor der Rache der Täter. Bei ihnen handelt es sich nämlich um rechtsradikale Hooligans, erprobt im Faustkampf und gefestigt in ihrer Ideologie. Doch all das beziehen Gericht und Staatsanwaltschaft nicht in ihre Erwägungen ein. Für sie ist viel mehr entscheidend, dass das Verfahren so lange gedauert hat. Und das ist für die Angeklagten, von deren Unschuld sie von Rechts wegen ausgehen, nun wirklich eine Zumutung. Denen muss man entgegenkommen, und das drückt sich in Zahlen so aus: 30% gehen nochmal ab von den Strafen, die alle unterhalb von 90 Tagessätzen liegen – der Grenze, ab der eine solche Strafe im polizeilichen Führungszeugnis auftaucht.
Was ist ein Justizirrtum?
Nein, die folgenden Fakten werden zeigen, dass auch das nicht die gesuchte Frage ist. Es ist nämlich nicht so, dass die Informationslage undurchsichtig wäre und deshalb ein Irrtum zustande kommen könnte. Dass ein Gericht sich nicht auf den Antifa-Seiten über ihre Klientel informiert scheint normal. Aber wenn die Angeklagten vor Gericht auftreten wie Mafiabosse, ihre Freunde sich vermummen und selbst nach mehrfachen Beschwerden der Betroffenen Unterstützerinnen und Unterstützer der Opfer filmen und fotografieren sowie Medienvertreter beleidigen können, läuft etwas falsch. Es kann nicht angehen, dass Polizisten und Gerichtsdiener sagen: “Vielleicht wäre doch das Landgericht der bessere Ort gewesen.”
Und der Staatsanwalt sollte sich vielleicht schon informieren, gegen wen er vorgeht. Er sollte die Anklage führen, Partei ergreifen, im Sinne der Sicherheit der Bürger des Staates, dessen Anwalt er ist. Das ist genau die Rolle, die dem Staat in Sonntagsreden stets zugeschrieben wird. Vor allem, wenn es gegen Neonazis geht. Gerade junge Menschen werden bei Events wie der Nacht der Jugend für ihr Engagement gegen Diskriminierung gelobt und erhalten Preise. Das bringt materiell meistens nicht so richtig viel, aber die Aussage ist: Ideel steht dieser Staat hinter euch, wir passen auf euch auf. Und genau so biederte sich auch die Staatsanwaltschaft bei den betroffenen Fans an, versuchte ihnen zu verdeutlichen, dass sie in diesem Fall für Gerechtigkeit sorgen würde und dafür, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen würde. Die älteren Hauer, allesamt bekannte Neonazis, sollten endlich mal in den Bau wandern, während die jüngeren einen Schuss vor den Bug kriegen sollten, der ihnen weh tut. Die Fans nahmen dafür in Kauf, sich den Neonazis zu stellen und im Vorfeld des Prozesses immer wieder bedroht zu werden. Auch dies hätten Gericht und Staatsanwaltschaft wissen können und sollen, und spätestens im Gerichtssaal hätten sie es merken müssen.
Der vorliegene Deal bewirkt aber genau das Gegenteil der erhofften Klärung: Die Neonazis wissen jetzt genau, was sie ein Überfall auf junge Linke kostet: Ein paar tausend Euro, die sie leicht aufbringen. Für die entsprechenden Adressaten ist im wörtlichen Sinne gesorgt: Die Justiz hat sie mit ihrem sorgfältigen Apparat an die Nazianwälte gebracht, die sicher Kopierer besitzen. Racheakte sind vorprogrammiert.
Was ist Justizversagen?
Nein, auch das ist nicht die Frage, lieber Kandidat. Wenn nämlich all das sehenden Auges geschieht, ist das mehr als Versagen. Vor allem das Gericht vertritt sehr selbstbewusst einen Standpunkt, der kritisiert werden muss. Die Wortwahl der Beteiligten offenbart ihre Entscheidung, sich falsch zu positionieren: Neonazis werden immer wieder als rechtsgerichtet bezeichnet, als hätte hier eine Gruppe CDUler ihrer Wut auf Grüne Ausdruck verliehen. Der Gerichtssprecher tut so, als stünden sich hier zwei gleichwertige Konfliktparteien gegenüber, indem er sich dafür lobt, kein weiteres Öl ins Feuer gießen zu wollen. Man könnte fast glauben, die Ultras würden auf einer Woge der Begeisterung anfangen, Neonazis zu vermöbeln, wenn die ihre gerechte Strafe bekommen! Der stellvertretende Staatsanwalt schiebt indirekt den Opfern den Verlauf des Verfahrens in die Schuhe, indem er sich in Erinnerung ruft, wie lange sie brauchten, um sich zu Aussagen durchzuringen. Simple Arithmetik ignoriert er einfach: Natürlich machen die dreieinhalb Monate, die die Zeugen brauchten, nicht wirklich den Kohl fett. Am schwersten wiegt aber die Behauptung, es handele sich hier um szeneinterne Streitigkeiten. In Bremen gibt es eben nicht eine Fanszene, sondern mehrere, die nebeneinander und größtenteils unabhängig voneinander existieren: klassische Kuttenfanclubs im Oberrang, teils “unpolitische”, teils progressive Ultras im Unterrang, (Nazi-)Hools auf dem Acker. Das weiß eigentlich auch jeder, nur der Gerichtsprecher behauptet in staatsragendem Ton das Gegenteil und übernimmt dabei fast das Wort der Verteidigung von einem quasi innerfamiliären Konflikt. An dieser Stelle hätte es vielleicht geholfen, wenn vor dem Prozess nicht nur ein anerkannter Experte, sondern auch der Verein, zu dem sich ja in der Tat Angreifer wie Opfer zugehörig fühlen, eindeutig geäußert hätte. Vielleicht, denn es kommt doch der Eindruck auf, dass hier sehr wohl bewusst gehandelt wurde: Der Urlaub, die Wahl des Gerichts, der offenbar vorbereitete Deal, die dummen Begründungen.
Ich möchte lösen. Die Frage lautet: Was ist ein Justizskandal?
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben 8000 Mark gewonnen! Herr Güldner von den Grünen hätte es übrigens auch fast geschafft, er hat nur das Prinzip dieser Sendung nicht verstanden.
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