Anderes

In der aktuellen Jungle World dürfen Deniz Yücel und Gerhard Scheit ihre Meinung zum Begriff der Islamophobie kund tun. Beide tun das so, wie man es erwarten würde. Beeindruckender ist dabei Gerhard Scheit, weshalb sein Text hier ausführlich gewürdigt werden soll. Und mit ausführlich meine ich, dass ich ihn vollständig zitieren werde.

Scheit eröffnet:

Alle Zeichen der Öffentlichkeit deuten darauf hin, dass der Attentäter von Norwegen als Verkörperung des Begriffs »Islamophobie« in die Geschichte der Lügen dieser Öffentlichkeit eingehen soll.

Er benutzt hier einen inzwischen in Veröffentlichungen aller politischen Strömungen beliebten Kniff: Er unterstellt, dass die öffentliche Meinung (oder der Zeitgeist, die politische Klasse, die Medien, usw.) sich einig sei und zu einem bestimmten Thema Konsens herrsche. Und dann wird er selbst die Gegenposition einnehmen, fast alleine gegen den Rest der Welt. Man kennt das von Konservativen, die die Medien in den Händen der 68er sehen, von Sozialdemokraten, die sich von rechten Medienkartellen ignoriert oder verunglimpft sehen und natürlich von Antisemiten, die die Medien in Judenhand wähnen. Kürzlich hat Jan Fleischhauer es im Spiegel fertig gebracht, der Allgemeinheit eine Abneigung gegen Steuersenkungen zu unterstellen – so kann man sich anscheinend selbst mit der Forderung nach Steuersenkungen noch zum einsamen Rufer stilisieren, ohne ausgelacht zu werden.

Die Ironie an dieser Argumentation ist, dass sie, sobald sie veröffentlicht wird, sich damit selbst widerlegt hat. Man kann nicht etwas veröffentlichen und anschließend behaupten, alle (!) Veröffentlichungen würden das Gegenteil der eigenen Meinung vertreten. So geht es Fleischhauer, der für den Spiegel schreibt, und so geht es auch Scheit, obwohl er nur für eine kleine Wochenzeitung schreibt. Schließlich hatte er selbst nicht von “einigen” oder “vielen”, sondern von “allen Zeichen der Öffentlichkeit” gesprochen. Dass Scheit mit diesen “Zeichen der Öffentlichkeit” einen neuen Begriff einführt, muss man entschuldigen, das ist so seine Art; er will originell wirken. Das gelingt ihm umso mehr, als bei ihm die Zeichen “deuten”. Zeichen deuten aber nicht, sie zeigen, deuten muss man sie schon selber.
Beachtlich ist auch das “soll” am Ende des Satzes. Hier wird nicht einfach etwas passieren, sondern es soll passieren, jemand zieht offenbar die Fäden.

Es geht weiter:

Der Anschlag sei demnach nur die logische Konsequenz des »Feindbilds Muslim«.

Wer das behauptet? Da würde man sicher jemanden finden, aber wir müssen uns mit “allen Zeichen der Öffentlichkeit” begnügen, die nicht nur deuten, sondern offenbar relativ konkrete Aussagen machen können.

Dabei zeigen Tat und Manifest in der unsagbaren Grausamkeit und der Methodik ihres Wahns, dass das Motiv purer Neid auf den Islam war.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Tat zeigt in der Grausamkeit ihres Wahns, dass das Motiv Neid auf den Islam war. Um es vorweg zu nehmen: Das gibt keinen Sinn. Man kann danach suchen, aber man wird keinen finden. Man kann nach der Aussage suchen, um Scheit dann zu widersprechen, aber selbst das bleibt unmöglich, weil der Satz keine in sich logische Aussage enthält. Die Behauptung, Neid auf den Islam sei das Motiv gewesen, ist eine derart spezielle, dass sie unmöglich allein durch das Vorhandensein von Grausamkeit und Methodik belegt werden kann.

Was er tatsächlich sagt, ist banal: Die Tat war grausam, der Täter im Wahn, sein Vorgehen methodisch. Aus keiner dieser Tatsachen kann man irgendetwas über seine Motive herauslesen, schon gar nicht eine derart steile These wie die vom Neid auf den Islam damit rechtfertigen. Aber sprachlich ist das interessant. Man kann banale Erkenntnisse schick verpacken, indem man sie in einem Satz durcheinanderwirft und in Beziehung setzt:
Tat und Manifest zeigen etwas, aber sie tun es nicht einfach, sie tun es in ihrer Grausamkeit und ihrer Methodik – nein, noch besser: in der Grausamkeit und der Methodik ihres Wahns. Das ist nicht etwa ein komplizierter Sachverhalt, das ist Quatsch, prätentiös formuliert. Man beachte auch, dass es nicht nur um Neid, sondern um “puren Neid” geht. Das ist einerseits ein Tick der Antideutschen, jede Formulierung noch einmal zu verschärfen durch Wörter wie “pur”, “notwendig”, “total”, “einzig”, “alle” usw., andererseits macht es noch einmal klar, was Scheit hier für einen Quatsch behauptet: Für Breiviks irren Massenmord bietet er nicht nur den ominösen Neid auf den Islam als Motiv an, er schließt auch alle anderen Motive und Beweggründe, die hier mit reingespielt haben könnten, aus – es ist purer Neid, nicht verunreinigt durch irgendeinen anderen Gedankengang. Angesichts der Tat und ihrer Opfer ist das eine These, die ganz offensichtlich falsch ist.

Wer nun erwartet, vielleicht im nächsten Satz eine zumindest kurze Begründung für Scheits steile These zu lesen, wird natürlich enttäuscht. Es gibt wichtigeres.

Der Attentäter teilt diesen Neid in äußerster Steigerung mit bestimmten politischen Kräften, wie sie sich auf unmittelbar postnazistischem Grund etwa in der FPÖ zusammenfinden. Von Islamophobie ist nicht nur die Rede, um eine diesen Kräften entgegengesetzte, auf die Aufklärung sich berufende Kritik des Islam zu denunzieren. Der Begriff wurde vielmehr erfunden, um eben jenen Neid als ein ­Derivat des Antisemitismus unkenntlich zu machen.

Zwar spricht es nicht gerade für die Postnazismus-Theorie von Scheit und seinen Konsortionalpartnern, wenn ein Norweger in Norwegen norwegische Sozialdemokraten ermordet und dabei sein Motiv mit der FPÖ teilt, aber es ist auch verständlich, dass Scheit diese Theorie als sein Kerngeschäft hier doch irgendwie bewerben will.
Viel wichtiger ist die Aussage danach: Der Begriff der Islamophobie wurde erfunden, um den Neid auf den Islam als ein Derivat des Antisemitismus unkenntlich zu machen. Man darf sich das also so vorstellen, dass irgendwo jemand sitzt, der gemerkt hat, dass aus Antisemitismus ein Neid auf den Islam wird, und der sich ob dieser Entdeckung dann entschlossen hat, diesen Umstand zu verschleiern. Flugs hat er Stift und Zettel zur Hand genommen und den Begriff der Islamophobie erfunden, mit der er jetzt den Antifaschisten und Küchentischpsychologen Scheit denunziert und so davon abhält, die FPÖ zu Tode zu kritisieren. Wer da nun wann so vorsätzlich gehandelt hat, bleibt unklar. Dafür darf sich Scheit nun höchstpersönlich in der Opferrolle wiederfinden, und das ist ja auch was wert.

“Neid auf den Islam” – was soll das eigentlich heißen? Neid verspürt man, weil jemand anders etwas hat oder etwas ist, was man selbst gerne hätte oder wäre. Nun kann eine Person eine andere um etwas beneiden, es ist aber schlechterdings unmöglich, dass eine Person eine Religion oder eine Weltanschauung um etwas beneidet. “Ich beneide den Islam” ist eine unsinnige Formulierung. Ich kann zwar die Muslime beneiden, weil sie so eine schöne Umma haben, oder einen christlichen Freund, weil er Trost in der Religion findet, ich kann sogar einen Baum beneiden, weil der echt die Ruhe weg hat – ich kann aber nicht “den Islam” beneiden, weil ich als Person seine Eigenschaften gar nicht übernehmen könnte. Aber womöglich wird das die psychische Erkrankung des 21. Jahrhunderts: “Herr Doktor, ich wäre gerne eine Weltanschauung!”

Gerhard Scheit könnte einfach vom Neid auf die Muslime sprechen, aber das tut er nicht. Es scheint da nicht unplausibel, dass die ständige Rede von “dem Islam” als einer irgendwie homogenen Einheit, einem monolithischen Block, sich inzwischen dahingehend weiterentwickelt hat, dass “der Islam” tatsächlich als eine Art Person wahrgenommen und beschrieben wird, die dann folgerichtig auch beneidet werden kann.

Im folgenden Absatz, der aus einem einzigen Satz besteht, bleibt dann auch unklar, wer denn nun beneidet wird.

Beneidet wird nämlich, dass der Islam verwirklicht, wozu man selbst nicht imstande ist oder woran man relativ erfolgreich gehindert wird; dass diese Religion gemeinschaftsbildend im politischen Sinn ist; dass der gläubige Muslim seinen Status als Überflüssiger auf dem Arbeitsmarkt nicht nur so gut erträgt, sondern daraus Stolz und Würde, und, in Gestalt des jihadistischen Kollektivs, Kampfgeist gegen einen Feind gewinnt, den man als Hirngespinst mit den Jihadisten durchaus gemeinsam hat, nämlich die isoliert betrachtete, abstrakte Seite des Kapitals, in dieser oder anderer Form auf die Juden projiziert, die alle Gemeinschaften zersetzten.

Der erste Punkt ist genau der, den ich oben gemacht habe: Menschen und Religionen sind verschiedene Dinge, und das meiste, wozu eine Religion im Stande ist, kann ein Mensch nicht. Scheit schreibt einen absolut banalen Umstand auf, als habe er eine Riesenerkenntnis zu präsentieren. Der zweite Punkt, dass diese Religion gemeinschaftsbildend im politischen Sinn ist, ist ebenfalls banal, oder falsch. Gehen wir davon aus, dass die Behauptung ist, der Islam sei gemeinschaftsbildend im politischen Sinne, und Breivik und die Postnazisten beneideten die Muslime darum. Dann ist anzumerken, dass natürlich auch das Christentum gemeinschaftsbildend wirkt, in vielerlei Hinsicht und an verschiedenen Orten vom Vatikan bis in die USA, selbstredend auch in Mitteleuropa. Wie diese Gemeinschaften keine “im politischen Sinne” sein sollen, müsste der Politikwissenschaftler Scheit – wie so vieles – schon noch ausführen, um irgendwie sinnvoll argumentieren zu können. Dass einzig der Islam in der Lage sei, gemeinschaftsbildend im politischen Sinne zu wirken, ist aber ohnehin Unsinn. Andere Religionen sind dazu in der Lage, vermutlich fast alle, und andere Ideologien sind es auch, der Nationalismus ist nur die prominenteste.

Dass man diese Basisbanalitäten referieren muss, um Scheit zu widerlegen, das ist das wirklich Ärgerliche an ihm.

Vielleicht ist es aber auch der apodiktische Stil, mit dem der größte Quatsch aufgetischt wird. Laut Scheit wird beneidet, “dass der gläubige Muslim seinen Status als Überflüssiger auf dem Arbeitsmarkt nicht nur so gut erträgt, sondern daraus Stolz und Würde, und, in Gestalt des jihadistischen Kollektivs, Kampfgeist gegen einen Feind gewinnt, den man als Hirngespinst mit den Jihadisten durchaus gemeinsam hat, nämlich die isoliert betrachtete, abstrakte Seite des Kapitals, in dieser oder anderer Form auf die Juden projiziert, die alle Gemeinschaften zersetzten.”

Um das kurz festzuhalten: “Der (!) gläubige Muslim” ist arbeitslos und erträgt das gut. “Der gläubige Muslim” gewinnt aus seiner Arbeitslosigkeit – neben Stolz und Würde – Kampfgeist. Gegen: die abstrakte Seite des Kapitals. Allerdings muss er dafür seine Gestalt verändern. Er verwandelt sich dann in den ideellen Gesamt-Osama: das jihadistische Kollektiv. Nochmal: “Der gläubige Muslim” und das “jihadistische Kollektiv” sind ein und dasselbe, in unterschiedlicher Gestalt.
Da kann man kaum mehr etwas hinzufügen, obwohl ich eingestehen muss, dass mein Motiv für diesen Text der Neid auf Scheit ist: Er darf “zersetzten” als Konjunktiv von “zersetzen” benutzen, wo wir anderen alle “zersetzen würden” schreiben müssen, um nicht mit dem Imperfekt in Konflikt zu geraten. Dabei sehen wir aus wie Oberschüler, und Scheit steht da wie Adorno.

Es geht weiter, Satz für Satz, es lohnt sich.

So ist aber der als Hass hervortretende Neid auf den Islam letztlich nur von dessen eigenem antisemitischen Potential aus zu verstehen.

Dass Scheit die Existenz von Hass hier einräumt, wenn auch nicht explizit als Hass auf den Islam, sollte man im Hinterkopf behalten, schließlich ist der Titel des Texts “Es gibt keine Islamophobie”. Dass nun etwas “nur von XY aus zu verstehen” sei, ist eine der antideutschen Phrasen, die stets gut aussehen, aber selten halten, was sie versprechen. Was sagt Scheit uns also? Bis eben war der Neid auf den Islam noch “ein Derivat des Antisemitismus”. In Kombination mit obigem Satz lässt sich also schließen: Das Derivat des Antisemitismus ist nur von seinem antisemitischen Potential aus zu verstehen.

Handelt es sich vielleicht um eine Art Kreislauf?
Dass das Derivat des Antisemitismus auch noch ein antisemitisches Potential hat, ist beachtlich; dass es von diesem aus zu verstehen sei, immerhin tröstlich, wo es doch sonst nichts zu verstehen gibt.

Der folgende Absatz enthält nur einen Punkt am Ende, dafür gibt es zwei aufeinander folgende Doppelpunkte sowie einen Gedankenstrich – Scheit ist nicht zu stoppen, erst recht nicht von Scheit.

Die Mus­lime stellen für den Antisemiten des Abendlands nämlich eine einzige große narzisstische Kränkung dar, wie sie keine andere der von ihm sonst noch verachteten und physisch bedrohten Gruppen von Immigranten bereithält: Er sieht sich durch sie herausgefordert, das Abendland als das »konkrete«, das »schaffende Kapital« nicht vor »fremden Rassen« als der einbrechenden Natur oder was auch immer zu verteidigen (darum ist der oft als Alternative zur »Islamophobie« vorgeschlagene Begriff »antimuslimischer Rassismus« irreführend), sondern vor der wachsenden Macht einer religiösen Gemeinschaft, die gleichermaßen beargwöhnt wie beneidet wird, weil sie ganz ohne eigenes »schaffendes Kapital«, oder anders gesagt: ohne europäische Werte triumphieren kann – und der man, wegen ihres ausgeprägt judenfeindlichen Charakters, beim besten Willen nicht zu unterstellen vermag, dass sie ein Instrument des »raffenden Kapitals«, der Weltverschwörung des Judentums, sei.

Um das wieder zu entzerren: Der Antisemit des Abendlandes will das schaffende Kapital gegen die Muslime verteidigen, die ihrerseits ganz ohne schaffendes Kapital auskommen.
Wer argwöhnt, Scheit werfe hier zusammenhanglos ein paar Phrasen-Bruchstücke aus dem antikapitalistischen Fundus in die Islam-Runde, hat recht. Aber auch davor ist es interessant: “Die Muslime stellen (…) eine einzige große narzisstische Kränkung dar”. Es ist nicht etwa so, dass sie den Antisemiten kränken würde, nein, sie selbst stellen eine Kränkung dar. Vielleicht muss man in der Lage sein, seinen Namen zu tanzen, um zu wissen, wie ein Mensch eine Kränkung darstellt.

Dass Scheit das, was er zitierend “schaffendes Kapital” nennt, “anders gesagt” auch als “europäische Werte” bezeichnen kann, ist ein weiteres Indiz dafür, dass er längst seine eigene, ganz private Sprache spricht und schreibt. (Genau genommen gehört auch noch “das Abendland” in diese Reihe: “das Abendland als (…) das »schaffende Kapital«”, es ist halt alles irgendwie dasselbe.)

Wenn das auch alles gar keinen Sinn gibt, so kann man immerhin zwei weitere Häkchen auf der Liste antideutscher Phrasen machen: Die narzisstische Kränkung und das konkrete (Kapital) haben ihren Auftritt gehabt, wobei letzteres in diesem Fall auch für Martin Heidegger einspringen muss, der verblüffenderweise keine Rolle in Scheits Text spielt.

Beim Attentäter von Norwegen hat dieser Neid sich offenkundig ins psychopathische Extrem gesteigert – wobei deutlich wird, dass es bei ihm genau die nichtstaatliche Gewalt selber ist, die ihn so sehr fasziniert, als das, was die Antisemiten des Abendlands der Zivilisation opfern und ans Gewaltmonopol abgeben mussten, damit das Kapitalverhältnis überhaupt durchgesetzt werden konnte. Der Jihad schafft, was man selbst nicht mehr vermag: terroristische Rackets zu formieren. Und so verkleidete sich dieser Führer, der keine Masse mehr hinter sich vereinen kann, mit den seltsamsten Phantasie-Uniformen.

Es ist keine analytische Meisterleistung, Anders Breivik einen psychopathischen Extremismus zu attestieren. Und einer Privatperson, die gerade 70 Menschen hingemetzelt hat, eine gewisse Faszination mit “nichtstaatlicher Gewalt” nachzusagen, ist auch nicht der ganz große Wurf. Es bleibt die implizite Behauptung, nichtstaatliche Gewalt sei ein Vorrecht der Muslime oder so etwas wie ein konstituierendes Phänomen muslimischer Gesellschaften. Denn auch wenn hier jetzt vom Jihad die Rede ist, sollte es doch der Neid auf “den Islam” sein, der Breivik ganz allein antrieb. So wirft Scheit Begriffe durcheinander, mit dem Ergebnis, dass Islam und Jihad scheinbar dasselbe werden.
Der Jihad ist hier auf einmal Subjekt und schafft es, Rackets zu formieren. Nicht Menschen formen terroristische Banden, der Jihad tut es. Wiederum haben wir hier Menschen auf der einen Seite, die etwas nicht schaffen, und eine Ideologie auf der anderen, die etwas schafft. Das ist schlicht unsinnig. Und führt zu einer einfachen Frage: Warum vermögen die europäischen Antisemiten es nicht, terroristische Banden zu bilden, wo das doch laut Scheit ihr tiefer Wunsch ist? Was hindert sie, aber nicht die Jihadisten?

Mit dieser pathologischen Intensivierung des postnazistischen Charakters hängt zusammen, dass er als Antisemit für Israel Partei ergreift, oder besser gesagt: für die Projektion, die er für Israel ausgibt, eine Art Tempelritter-Ordensgemeinschaft.

Auf einmal wird aus einem Norweger, der mit Deutschland und Österreich nichts zu tun hat, ein postnazistischer Charakter. Dabei war die Postnazismus-Theorie mal darauf ausgelegt, den Begriff des “Antideutschen” dadurch zu begründen, dass hierzulande ein besonderes Bewusstsein herrsche, eben der Postnazismus, der den deutschen Nationalismus von dem anderer Länder unterscheide. Diese Theorie hat seit Jahren mit der Realität zu kämpfen, und wieviel sie noch taugt, könnte man an anderer Stelle diskutieren. Dass mit Scheit einer ihrer Vertreter ohne weiteren Kommentar einem Norweger unterstellt, er weise einen postnazistischen Charakter auf, illustriert die Probleme bereits ganz gut.

Dazu ist es nötig, eine absolute Trennung zwischen Israelis und den Juden in der Diaspora vorzunehmen: Während Breivik in Europa »kein Judenproblem« mehr erspäht, womit er post festum die Shoah bejaht, möchte er für die USA, wo er dieses »Problem« hervorhebt, auch heute den Lösungsversuch Hitlers nicht ausgeschlossen wissen. So sucht er Deckbilder für jene Juden, die seinem israelischen Ritterorden nicht entsprechen, um sie in alter antisemitischer Weise als »Kulturmarxisten« zu verfolgen, und konzen­triert sich hier wohl nicht zufällig auf die Frankfurter Schule, die schon immer als Inbegriff der »Verjudung« galt.

Nun fragen wir uns alle: Was ist denn bitte ein Deckbild? Google verweist uns an die Dachdecker, aber näher kommen wir der Sache über Wikipedia bei Adorno: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Nun braucht aber ein Antisemit, der offenherzig vom Judenproblem der USA redet, offenkundig kein Deckbild, weil für ihn der Antisemitismus nicht verpönt ist. Und auch wenn der Ausdruck “Kulturmarxist” das Deckbild wäre, würde Scheits Satz mal wieder keinen Sinn geben: “So sucht er Deckbilder für jene Juden,(…) um sie (…) als ‘Kulturmarxisten’ zu verfolgen.” Es müsste heißen: “Er benutzt den Ausdruck “Kulturmarxist” als Deckbild, um sie zu verfolgen.” Wobei der Begriff “verfolgen” hier wiederum falsch ist, weil Breivik zwar antisemitische Texte verfasst, aber keine Juden, sondern Sozialdemokraten verfolgt hat.

Wer hier wie auch sonst von Islamophobie spricht, hat nichts anderes im Sinn, als Antisemitismus zu verschleiern.

Die Schlüsselwörter hier sind “wie auch sonst”. Während Gerhard Scheit sich wenigstens die Mühe gemacht hat, Breiviks Antisemitismus zum Thema zu machen und nun in dieser Richtung – wenn auch nicht schlüssig – weiter argumentieren könnte, dass bei Breivik, also “hier”, keine Rede von Islamophobie sein dürfe, so hat er doch über alle anderen möglichen Zusammenhänge, in denen man den Begriff benutzen könnte, kein Wort verloren. Er ignoriert diesen blinden Fleck und dekretiert einfach, dass “auch sonst” niemand von Islamophobie reden könne, nirgends.

Aber auch ohne das wäre sein Satz offenkundiger Blödsinn: Man kann mit allerlei guten oder schlechten Absichten von Islamophobie sprechen, ohne dass das sinnvoll sein muss, zum Beispiel auf naive Art, ganz ungebildet oder auch ganz elaboriert. Die Möglichkeiten sind buchstäblich endlos. Man kann ihn natürlich auch in genau der Absicht benutzen, die Scheit grundsätzlich unterstellt, aber Scheit will nicht einfach sagen, dass er den Begriff unsinnig oder gefährlich findet, er kann nicht benennen, wer ihn in welcher falschen Absicht benutzt und warum man ihn am besten gar nicht benutzen sollte – er kann nur die radikalste und gleichzeitig allgemeinste Variante wählen und sagen: Jeder, der davon spricht, hat nichts anderes im Sinn, als Antisemitismus zu verschleiern. Offensichtlicher kann man kaum die Unwahrheit sagen.

Es gibt keine Islamophobie.

Auch darüber lässt sich streiten, insbesondere eben im Zusammenhang mit Breivik. Henryk Broder, der im übrigen von denjenigen, die sich stets vor Kühnheit zitternd “Islamkritiker” nennen, heftig verteidigt wird, wurde in Breiviks Manifest mit der Auffassung zitiert, Europas Ethos werde perfekt ausgedrückt durch eine vergewaltigte Frau, die “darüber räsonierte, dass es besser wäre, sich nicht zu wehren, wenn man mit dem Leben davon kommen will.” Nun braucht es für einen Ethos, der das Ertragen einer Vergewaltigung gegenüber dem Riskieren des eigenen Todes bevorzugt, zunächst einmal einen Vergewaltiger, sonst wäre das ganze Bild sinnlos. Das ist in diesem Fall der Islam. Und was anderes als eine irrationale, wahnhafte Angst, eine Phobie also, ist die Vorstellung, Europa werde vom Islam vergewaltigt und habe Angst vor dem Tod? Man muss also nicht so ganz weit ausholen, um eine mögliche Verwendung für den Begriff der Islamophobie zu finden.

Scheit weiter:

Es gibt Antisemiten, die entweder links oder rechts stehen, die für oder gegen den Islam sind.

Das stimmt ausnahmsweise. Und auch wenn Scheit das hier formal nur den Antisemiten zuschreibt, darf man anmerken: Für oder gegen den Islam zu sein ist für jeden einzelnen Menschen ein ziemlich größenwahnsinniges Unternehmen. Der Islam ist Realität, wie andere Religionen auch, es wird nicht helfen, “dagegen” zu sein.

Und was bleibt, ist der Kampf gegen den Antisemitismus. Er schließt umso mehr die radikale Kritik des Islam ein, als dessen politische Theologie von den Antisemiten anderer Religionen und Parteien beneidet wird.

Fight on, Gerhard. Fight on. Mich würde nur interessieren, wie dieser Kampf im Idealfall abläuft. Schreiben Scheit und Genossen noch mehr Artikel, die niemand lesen kann? Und wird der Islam weniger attraktiv für seine autoritären, antisemitischen, frauenfeindlichen und tendenziell faschistischen Anhänger, wenn durch die “radikale Kritik” ans Licht kommt, dass er im Kern autoritär, antisemitisch, frauenfeindlich und tendenziell faschistisch ist?

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Nachtrag: Ich musste oben zwei Sätze durchstreichen, weil mir da ein in diesem Zusammenhang natürlich peinlicher Fehler unterlaufen war. Selbstverständlich können Zeichen auf etwas hindeuten. Sei es drum.

Osama bin Laden ist tot, und er war auch nur ein Mensch. Deshalb ist auf jeder deutschen Nachrichtenseite mindestens ein nachdenklicher Beitrag zu finden, der sich in moralischen Erwägungen über die angemessene Reaktion auf den Tod des Massenmörders ergeht. Bei der FAZ macht das Frank Schirrmacher, und er zitiert zunächst zustimmend einen Vatikanvertreter: „Ein Christ sollte niemals den Tod eines Menschen begrüßen.“ So geht katholische Seelsorge, die noch den schlimmsten Peiniger in Schutz nimmt, ob im Alltag oder im Falle des bekanntesten Terroristen der Welt. Es ist offensichtlich, dass eine solche Niemals-Regel vielleicht im Leben eines Kirchenfunktionärs funktioniert, in der echten, gewalttätigen Welt aber wenig nützt. Weil sich nun nicht alle, die nach moralischen Grundsätzen suchen, unbedingt ausgerechnet an die katholische Kirche wenden, hat Schirrmacher ein anderes Beispiel parat:

Wem das zu christlich ist, der mag sich der Worte Gandalfs in „Herr der Ringe“ erinnern: „Viele, die leben, verdienen den Tod. Und manche, die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es ihnen geben? Dann sei auch nicht so rasch mit einem Todesurteil bei der Hand.“

Und wenn Du keinen Apfel hast, dann iss auch keine Birne. Oder: Der Mensch kann nicht fliegen, dann soll er auch nicht schwimmen. Derlei pseudo-philosophischen Quatsch aus einem Abenteuerroman führt Schirrmacher ernsthaft an, um zu begründen, warum man sich über Osamas Tod nicht freuen soll. Dabei hält er, im Gegensatz zu anderen Kommentatoren, immerhin die Tötung des Terroristen für richtig. Er versagt sich und uns nur die Freude darüber, dass das Richtige geschehen ist. Das sind Spitzfindigkeiten, aber er ist nicht der einzige, der sich auf diesem Wege über die jubelnden Amerikaner erhebt.

Bei Spiegel Online fühlt sich Stefan Kuzmany schon persönlich belästigt: “Offensichtlich soll man den Tod Osama Bin Ladens feiern.” Er sagt zwar nicht, wer ihn da nötigen oder moralisch in die Pflicht nehmen wollte, aber auf jeden Fall fühlt er sich mächtig unter Druck und schreibt aus schwerer Bedrängnis das, was gerade alle schreiben. Mit der Weisheit einer debilen Schildkröte verkündet er:

Osama Bin Laden ist tot. Und, da gibt es kein Vertun, es ist eine gute Nachricht, dass er kein Unheil mehr anrichten kann. Die Frage ist nur, wie wir mit dieser Nachricht umgehen.

Das ist die entscheidende Frage für SpOn-Redakteure, egal bei welchem Ereignis: Wie geht der SpOn-Redakteur damit um? Schlecht, ist die Antwort, und was als moralische Meditation beginnt, geht bald in plumpen Antiamerikanismus über.

Hierzulande gilt Resozialisierung als Ziel von staatlicher Strafe – in den USA ist es die Vergeltung, bis hin zur Todesstrafe.

“Hierzulande” gegen “in den USA” in Stellung zu bringen, das ist Kuzmanys Motivation. Da darf der letztendlich antijüdische Quatsch vom “alttestamentarischen Gott” nicht fehlen. Dass es derzeit gleich zwei Artikel mit diesem Argument beim Spiegel gibt, ist ein bisschen entlarvend.

Genauso entlarvend ist es, wenn jemand, der über Leben und Tod räsonieren wollte, schließlich darüber nachdenkt, ob der Massenmörder nicht noch islamischer hätte bestattet werden können. Jeder hat so seine Prioritäten, hier ist es also das korrekte Begräbnis eines fanatischen Irren.

Ein anderes Lieblingsthema bringt Alt-Kanzler Helmut Schmidt ins Spiel. Die Aktion der Amerikaner sei “eindeutig ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht.” Das Völkerrecht verteidigt Schmidt stellvertretend für alle Deutschen, und er ist dafür wie prädestiniert. Schließlich war Wehrmacht-Helmut 1941 und 1942 an der Ostfront als Offizier tätig, also beim ganz großen Menschenschlachten vorne dabei. Schmidt bringt so auf den Punkt, wie verkommen der ständig in Richtung USA erhobene Zeigefinger vieler deutscher Kommentatoren ist, er repräsentiert die dieser Haltung zugrunde liegende Selbstgerechtigkeit perfekt.

Von links kommt der leicht senile Christian Ströbele herbei und sagt, was er immer sagt: Die USA haben das Völkerrecht missachtet, die Bundeswehr soll nach Hause kommen. Seine Logik: Der Einsatz der Amerikaner sei mit dem Völkerrecht und mit dem Grundgesetz (!!!) nicht vereinbar, habe aber dem völkerrechtlichen Grund für den Afghanistan-Einsatz genüge getan, weshalb dieser jetzt zu beenden sei. Nur, dass da bei Ströbele kein “aber” drin ist, und er die Komplexität und die Problematik des Völkerrechts anscheinend nicht versteht.

Dass Ströbele außerdem an das Grundgesetz denkt, wenn Amerikaner in Pakistan einen staatenlosen gebürtigen Saudi erschießen, weist den Genossen als echten Deutschen aus. Dass das sogenannte Völkerrecht nichts taugt, müsste eigentlich augenfällig werden, wenn Flugzeuge in Hochhäuser in New York fliegen und die Drahtzieher sich anschließend in Pakistan verstecken. Dem Ruf nach dem Völkerrecht wohnt aber die Sehnsucht inne, sich nicht mit moralischen und politischen Fragen beschäftigen zu müssen und stattdessen einfach im Gesetzbuch nachlesen zu können. Das funktioniert, wenn die moralischen und politischen Fragen vorher geklärt wurden und das Gesetz nur Ausdruck dieser Klärung ist. Das funktioniert nicht, wenn die Fragen völlig offen sind und verschiedene Akteure verschiedene Interessen bei ihrer Beantwortung haben.

Amerikaner sind eigensinnig, nur auf den eigenen Vorteil bedacht, das weiß “hierzulande” jeder. Auch Jörg Schönenborn, der lustige Mann mit den Hochrechnungen, hat das erkannt und setzt zum “Cui bono?” an:

Was ist das für ein Land, das eine Hinrichtung derart bejubelt? Zivilisierte Nationen haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie verständigten sich darauf, dass Verbrecher vor Gericht gestellt und nicht einfach getötet werden. Die Welt ist mit dem Tod Bin Ladens nicht sicherer geworden, meint Jörg Schönenborn. Aber Präsident Obama ist seiner Wiederwahl näher gekommen.

Zivilisierte Nationen versus USA, darum geht es hier, und dabei vor allem um die Selbstvergewisserung, auf der richtigen Seite zu stehen. Auf der falschen steht Obama, der sich anrüchigerweise seinen Wählern dadurch empfiehlt, dass er ihre Wünsche erfüllt und den Mann erschießen lässt, der seit Jahren an der Ermordung möglichst vieler von ihnen gearbeitet hat.

Der Verweis auf die Zivilisation ist besonders perfide, weil er die Rollen in dem Krieg, in dem Osama gestorben ist, vertauscht: Zivilisation gegen Islamismus und Scharia. Stattdessen geht man auf Äquidistanz zu den USA auf der einen und den Mördern auf der anderen Seite. Das geht, weil die deutsche Leserschaft sich ohnehin nicht gemeint fühlt, wenn in Bali, Madrid oder New York Menschen ermordet werden oder Bin Laden aus einer Höhle oder einer Luxusvilla ankündigt, den Liberalismus zu bekämpfen und die Juden, die Amerikaner und alle anderen Ungläubigen umzubringen. Dass Osama bin Laden als “Erzfeind” bezeichnet und erschossen wird, stört nur diejenigen, die ihn nicht für ihren Feind halten, obwohl sie genauso unbeschwert Bier trinken, Sex haben und Musik hören wie all die anderen, die von den Djihadisten dafür gehasst werden. Islamistische Ideologie interessiert hier zu wenig, als dass die Leute schon ernsthaft etwas dagegen haben könnten. Nur so können sich Leute, die jeden CSU-Innenminister für den Leibhaftigen halten, sich in Geschwafel über das korrekt islamische Begräbnis eines fanatischen Antisemiten ergehen.

Die nationalsozialistische Linke vertauscht gleich ganz die Rollen und hält sich dabei wahrscheinlich für sehr pfiffig.

Erneut zum Spiegel: Wo sonst die Verfehlungen von Amerikanern und Israelis sowie das Privatleben von Nazi-Größen für Auflage sorgen, ist man bemüht, dem Leser auch den Menschen bin Laden ganz nahe zu bringen: “Olivenöl, getrockneten Thymian, ein paar Oliven, etwas Brot: Mehr brauchte Osama Bin Laden nicht zum Frühstück.” Man muss diesen Satz ein paar Mal lesen, bis die ganze Lächerlichkeit dieses Geschmieres voll zu Tage tritt.

“Olivenöl, getrockneten Thymian, ein paar Oliven, etwas Brot: Mehr brauchte Osama Bin Laden nicht zum Frühstück.”

Was für ein genügsamer Mann, und wie grausam muss man sein, um ihm etwas anzutun? Er hat die Zivilisation verlassen, um bescheiden auf dem Land zu leben; die Amerikaner haben die Zivilisation verlassen, weil sie schlimme Mörder sind. Im WDR wurde der Massenmörder, der sich offenbar mit mehreren Komplizen verschanzt hielt, allen Ernstes zum “54-jährigen Familienvater”.

Ich kann in meinem eigenen Sicherheitsinteresse nur inständig hoffen, dass dieses romantische Bild von islamistischen Terroristen nicht irgendwann von der Realität erschüttert wird. Derweil teile ich die Freude der Amerikaner.

Die Jungle World übt sich diese Woche einmal mehr in Israelkritik. Die kommt immer politisch korrekt daher und versucht ganz sachlich, die großen Fehler des kleinen Landes anzuprangern. Obwohl in der Jungle World oft stramm israelsolidarische Leute wie Stefan Grigat und Thomas von der Osten-Sacken schreiben, lesen sich die Artikel, in denen es in der Hauptsache um Israel geht, stets wie aus der taz gegriffen. In der heutigen Ausgabe verkündet schon die Überschrift, wo Israel heute zu verorten ist: “Auf der schiefen Bahn”. Aber der Artikel von heute, geschrieben von einem Martin Reeh, passt zur Linie der letzten Monate.

Vor einem Jahr klagte Andreas Hartmann sein Leid mit dem jüdischen Staat:

Israel zu verstehen, fällt einem auch immer schwerer. Jüdische Siedlungen zersiedeln das Westjordanland immer weiter, und Ultra­orthodoxe bekommen Wohnungen in Ostjerusalem zugewiesen, wo sie bestimmt nicht wegen der netten Nachbarschaft hinziehen.

Dass Hartmann Israel nicht versteht, ist nicht etwa Hartmanns Schuld. Er versucht es, und zwar “immer wieder”, aber es gelingt nicht. Die Juden “zersiedeln” das Land, und zwar “immer weiter”. Das Vokabular ekelt an, und die Suggestion, dass im großen Stil weitere Siedlungen gebaut würden, ist falsch.
Ultraorthodoxe ziehen nicht etwa um, sie “bekommen Wohnungen in Ostjerusalem zugewiesen”, vom Großen Zionistischen Landraubkomitee vermutlich. Hartmann hat keine Ahnung, was im Westjordanland und in Ostjerusalem passiert, es interessiert ihn auch nicht besonders, er würde es aber trotzdem gerne kritisieren.

Im Januar hat er sich dann bemüht, Antisemitismus-Vorwürfe lächerlich zu machen, indem er erst einer ungenannten, aber doch “bestimmte(n) Fraktion der sogenannten Antideutschen” implizit Rassismus vorwarf, dann die Sorge um Israel und die Angst um dessen Bürger veralberte und schließlich Tom Segev vor Vorwürfen in Schutz nahm, die niemand geäußert hatte. Gegen Antisemitismus-Vorwürfe hat Hartmann also was, ebenso wie gegen sogenannte Antideutsche, die er aber nicht benennen mag. Oder nicht benennen darf – wer weiß, was die mit ihm anstellen könnten, die haben immerhin Keulen.

Die von Segev geäußerte Sorge um die israelische Demokratie ist inzwischen ein Dauerbrenner bei Israelkritikern geworden. Ende Januar hat die Jungle aber zum Glück ein “Lebenszeichen aus der Knesset” vernommen. In seinem Artikel unternahm Stefan Vogt damals einen neuen Versuch, Israel und seine Regierung für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich zu machen. Er tat das auf atemberaubende Art und Weise.

Nach der Meldung über Baraks Austritt aus der Arbeitspartei folgt ein Rückblick auf dessen Karriere:

1999 löste er Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident ab, wurde aber Anfang 2001 von Ariel Sharon aus diesem Amt wieder verdrängt.

Das liest sich, als sei sonst nichts passiert, als sei die Abwahl Baraks vom politischen Personal auf üblichem Wege herbeigeführt worden. Aber war da nicht noch was? 1999 bis 2001?

Als im Sommer 2000 die vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton moderierten Gespräche mit der palästinensischen Führung in Camp David scheiterten, gab Barak die alleinige Schuld dafür den Palästinensern und erklärte, Israel habe keinen Partner für einen Frieden. Dass aber auch die israelische Regierung nicht zu den nötigen Schritten bereit war, zeigte sich spätestens Ende desselben Jahres. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen setzte Barak damals die Verhandlungen aus, die zu diesem Zeitpunkt kurz vor einer Einigung standen. Die Wahlen verlor er dennoch haushoch gegen Ariel Sharon. Unterdessen hatten die Palästinenser allerdings mit dem Beginn der zweiten Intifada dazu beigetragen, der Behauptung Baraks nachträglich den Schein der Richtigkeit zu verleihen.

Dass Arafat 2000 ohne Gegenvorschlag abgereist war, obwohl die Lösung, die Clinton hatte diktieren wollen, weithin als sehr großzügig für die Palästinenser betrachtet wurde – geschenkt. Wenn Stefan Vogt meint, die Israelis hätten von sich aus mehr bieten müssen, also “die nötigen Schritte” gehen müssen, dann müsste er formulieren, welche das sein sollten. Und er müsste deutlich machen, dass der Staat und damit der Frieden, den Clinton und Barak den Palästinensern angeboten haben, nicht gut genug gewesen wäre, weshalb die Fortführung des Krieges die richtige Entscheidung von Arafat war.

Der wirklich atemberaubende Teil von Vogts Stück ist aber, wie er dem Terrorkrieg der Palästinenser kaltschnäuzig attestiert, Baraks Schlussfolgerung nach Camp David “nachträglich den Schein der Richtigkeit” verliehen zu haben. Das ist alles, was Vogt zur Intifada und ihrer Rolle im Zusammenbruch der Verhandlungen zu sagen hat. Dabei hatte der Mob in Ramallah schon im Oktober angedeutet, wie die nächsten Monate würden aussehen können. Kurz vor dem Gipfel von Taba starb Ofir Rahum. Vogt behauptet zwar, dass Barak schon 2000 die Verhandlungen ausgesetzt habe, in Wahrheit wurde sowohl im Dezember als auch im Januar 2001 weiter verhandelt. Man wundert sich, wenn ein Journalist über Baraks Zeit als Ministerpräsident schreibt und den Gipfel von Taba offenbar vergessen hat.

Dass mit den Menschen, die die brutalen Morde von Ramallah begangen haben, und denen, die sich dann in Tel Aviv und Jerusalem in die Luft gesprengt haben, ein Frieden zu machen gewesen wäre, wenn Barak nur gewollt hätte, ist eine infame Behauptung. Darüber hinaus spielt die Intifada bei Vogt keine Rolle und sollte im politischen Prozess wohl am besten ignoriert werden. Denn nicht, dass der vermeintliche Partner dazu übergegangen war, eine größtmögliche Zahl an Juden in die Luft zu sprengen, war für das Ende der Friedensbewegung in Israel verantwortlich. Nein, es war die “These”, die Barak aufgemacht hatte:

Mit der These vom »fehlenden Partner« verbreitete sich Lähmung und Apathie unter Linken und Liberalen.

Was also jeder sehen kann, nämlich dass es am Ende von Oslo keinen Frieden, sondern einen Krieg gegeben hat, und dass die israelische Wählerschaft ihre Schlüsse daraus gezogen hat, das spielt für Vogt keine Rolle. Bei ihm gibt es nur die Verhandlungen irgendwo im luftleeren Raum, keine tatsächlichen Ereignisse, aus denen die “Linken und Liberalen” vielleicht ihre Konsequenzen gezogen haben könnten. Tatsächlich hat sich der ehrenwerte Versuch, einen Frieden durch gegenseitige Zugeständnisse und eine Aufteilung des Landes herbeizuführen, als gescheitert herausgestellt. Tausende sind dabei gestorben. Deshalb sind die einzigen, die euphorisch einen neuen Versuch fordern, Ausländer, die nicht Gefahr laufen, beim nächsten Ausbruch der Gewalt in einem Bus in Jerusalem sitzen zu müssen.

In der Debatte um Ägyptens Revolution durfte kürzlich Thomas Schmidinger in der Jungle schreiben. Er schrieb beeindruckende Sätze. Beeindruckend nicht, dass sie jemand geschrieben hat, sondern dass sie es bis in die Zeitung geschafft haben. Zum Beispiel dieser:

Wer von der heterogenen Protestbewegung Ägyptens erwartet, dass sie auf ihren Demonstrationen antisemitische Äußerungen verhindert, hat leider von der dortigen Realität keine Ahnung.

Als ob diejenigen, die auf die Rolle von Antisemitismus in dieser Revolution aufmerksam machen, naive Idioten wären, doziert Experte Schmidinger daher. Natürlich richtet sich sein Statement nicht gegen Ahnungslose, sondern gegen Kritiker, die ihm seine schöne Revolution madig machen wollen. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie vormals Hartmann, der denselben Gedanken lächerlich zu machen suchte mit seinem Satz “Und Israel wird es bald übel an den Kragen gehen.” Wer uns so beschwört, Antisemitismus endlich als Normalzustand hinzunehmen, wie Schmidinger das tut, hat natürlich auch zu Israel eine Meinung:

Wenn die israelische Regierung wenigstens bereit wäre, endlich den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, um einer fairen Zweistaatenlösung nicht noch mehr Hindernisse in den Weg zu stellen, wäre dies ein Signal in die richtige Richtung. Ägypten hat derzeit keinerlei Interesse an einem Krieg mit Israel.

Das alte Friedensabkommen reicht also nicht, Schmidinger stellt für die Ägypter schon einmal Nachforderungen: Wenn Israel nur im Westjordanland weniger Wohnungen bauen würde, dann wäre den Menschen in Kairo schon viel wohler. Das ist zwar Quatsch, aber immerhin Quatsch, bei dem Israel schlecht wegkommt. Ägyptens fehlendes Interesse an einem Krieg mit Israel hängt, das muss man hier anmerken, nicht von Friedensgesten, sondern von der israelischen Luftwaffe ab.
Die Frage ist, ob man die Jungle World braucht, um zu erfahren, dass (Neo-)Liberalismus und jüdische Siedlungen die Probleme unserer Zeit sind, oder ob man das vielleicht woanders noch schwungvoller nachlesen kann.

Nachdem wir also seit einigen Wochen auch aus der Jungle wissen, dass Israel am Scheitern des Friedensprozesses schuld ist, dass Antisemitismus ganz normal ist und wer sich darüber aufregt, keine Ahnung hat, und dass Ägypten zum Krieg berechtigt ist, solange Juden in Judäa und Samaria Kinder kriegen – nachdem wir all das wissen, wird heute gleich die ganze israelische Gesellschaft in all ihrem Elend dargestellt. Wir wissen bereits, dass das Volk sich von bösartigen Politikern den wunderbaren Friedensprozess hat ausreden lassen. Wir wissen auch, dass die Linken, also die Guten, nichts mehr zu melden haben.

Nachdem er und sein Interview-Partner, ein israelischer Blogger, genau das ausgiebig betrauert haben und ihrer Hoffnung auf eine neue linke Bewegung Ausdruck verliehen haben, erwähnt Martin Reeh in seinem Artikel einige Beispiele für die “schiefe Bahn”, auf der Israel sich laut Überschrift bewegt.

Im Februar beschloss die Knesset ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) zukünftig verpflichtet, vierteljährlich ihre ausländische Finanzierung offenzulegen. Weitergehende Regelungen, etwa ein parlamentarisches Untersuchungskomitee für Menschenrechtsgruppen, scheiterten zunächst. Kritikern aus den Regierungsparteien, die diese Pläne mit der Kommunistenverfolgung unter McCarthy verglichen hatten, bescheinigte Außenminister Avigdor Lieberman, sie beabsichtigten, die »Interessen des nationalen Lagers in Israel zu opfern«. Liebermans Partei Yisrael Beitenu kündigte bereits weitere Verschärfungen für Ende des Jahres an.

Um hinten anzufangen: Natürlich kann eine Partei keine Verschärfungen ankündigen, sie kann höchstens Gesetzesinitiativen ankündigen, die dann erfolgreich sein können – oder eben nicht.
Was der Zusatz “zunächst” bedeuten soll, ist klar: Zwar ist das Gesetzesvorhaben gescheitert, aber das zu vermelden ist zu langweilig. Wen interessiert ein gescheitertes Gesetzvorhaben zu NGOs aus Israel? Nur die, die daraus den Untergang der israelischen Demokratie konstruieren wollen. Dass die Regierung es selbst hat scheitern lassen und das Gesetz damit nicht nur “zunächst”, sondern endgültig tot ist, passt da nicht ins Bild.

Eine gewisse Ignoranz braucht man auch, um aus einer linken Perspektive ein Gesetz zu kritisieren, das private Organisationen verpflichtet, ihre Finanzierung teilweise offenzulegen. Dabei ist Reeh zu echter Kritik gar nicht in der Lage, er erwähnt das Gesetz nur und setzt es in den Kontext des Untergangs der Demokratie.
Dabei ist Transparenz ein wichtiger Faktor in einer Demokratie; es hilft zu wissen, wer für die Verbreitung welcher Meinung bezahlt hat. In diesem besonderen Fall ist es zusätzlich so, dass viele NGOs Positionen vertreten, die sich gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Israelis und der Regierung wenden. Das wäre an sich noch nichts Besonderes, wenn nicht einige von ihnen aus dem Ausland, indirekt auch von ausländischen Regierungen, finanziert werden würden. Man muss sich keine Illusionen über demokratische Prozesse machen, um zu wissen, dass es problematisch ist, wenn Regierungen anderer Staaten verdeckt versuchen, darauf Einfluss zu nehmen.
Augenfällig wird das, wenn beispielsweise eine norwegische Regierungspartei sich dafür einsetzt, dass die Nato im Krieg zwischen Gaza und Israel militärisch Partei nehmen soll. Wenn eine Regierung, deren Mitglieder Militärschläge gegen Israel befürworten, möglicherweise politische Gruppen in Israel finanziert, dann sollen die Israelis das in Zukunft wissen dürfen. Das ist ein vernünftiges Gesetz, das diese Finanzierung nicht verbietet, sondern sie nur transparent gestaltet.

Reeh geht dann auf einen tatsächlichen Fall von Rassismus in Eilat ein, in dem ein Bürgermeister gegen afrikanische Flüchtlinge gehetzt hat. Ein zweifellos ekelhafter Fall, dem Wesen nach auch kein Einzelfall, nur rechtfertigt auch das nicht die Überschrift und den Grundtenor des Artikels.

Eine weitere Aufzählung von kleinen Meldungen, die dem Blog des Interviewten entstammen, hält ebenfalls nicht, was die Überschrift versprochen hat. Einem antizionistischen Journalisten wird von einem rechten Politiker gesagt, dass er das Land verlassen solle. Ein Immigrant hat Probleme mit den Ämtern. Ein religiöser Funktionär möchte, dass im jüdischen Viertel nur Juden wohnen, und kann sich damit offenbar nicht durchsetzen.

Die Aufzählung ebenso wie das Blog, aus dem sie kommt, funktioniert nur, wenn der Leser vorher schon weiß, dass es um eine zerfallende Demokratie gehen soll. Dann funktioniert die Suggestion, es handle sich hier um Meldungen, die das Land charakterisieren und ein stimmiges Gesamtbild formen könnten. Deshalb ist es ein Hohn, wenn der Autor über den Blogger schreibt:

Shaltiel vermeidet jegliche politische Wertung.

Das Blog heißt “Slippery Slope” und steht unter dem Untertitel “Notes from a Crumbling Democracy”, und genau das ist die politische Wertung, mit der die Kurznachrichten versehen werden.

Die lakonische Aneinanderreihung von Meldungen erzeugt eine Unmittelbarkeit, die analytische Artikel kaum erzielen könnten. Eigentlich will Shaltiel die gesellschaftliche Mitte erreichen, Wähler der Arbeitspartei oder von Kadima, »Leute, die sich selbst als vernünftig und normal betrachten«. »Vielleicht«, so hofft er, »kann der Blog sie zum Nachdenken über das, was hier passiert, bewegen.«

Reeh irrt sich: Nicht die Unmittelbarkeit ist es, mit der das Blog funktioniert, sondern die Illusion, dass diese Nachrichten zusammen mehr aussagen, als sie jede für sich aussagen. In Shaltiels Äußerungen zeigt sich die übliche Arroganz der Linken, die das Große Böse durchschaut haben und darunter leiden, dass die bürgerliche Mitte nicht versteht, “was hier passiert”. Shaltiel, dessen publizistische Tätigkeit sich offenbar auf das Sammeln von Links zu Nachrichtenseiten beschränkt, philosophiert weiter:

“Wenn man aus dem Zentrum der israelischen Politik gedrängt wird, wird man sich bewusst, wer man ist.”

Was auch immer das heißen soll. Die eigene Wichtigkeit übertreiben einige linke Israelis damit, dass sie sich mit ihrer Angst vor dem Staat brüsten.

In der Linken überlegten manche, ob sie nicht aus Israel auswandern sollten, sagt er. Das Phänomen ist nicht unbedingt neu, wohl aber die Begründung, warum man auswandern will: Früher ging man aus Protest gegen den Umgang mit den Palästinensern, heute gäbe es die Sorge, dass man selbst zum Opfer staatlicher Maßnahmen werden könnte.

Die Flucht der Israelis wurde auch schon in der taz behauptet, geflissentlich die Tatsache ignorierend, dass die meisten Israelis nach Berlin und New York kommen, nicht weil sie dort weniger Angst vor der Polizei haben müssen, sondern weil die Partys dort besser und die Jobs besser bezahlt sind.

Auch in Deutschland gibt es Menschen, die das Ende der Demokratie beklagen. Vorratsdatenspeicherung, Laufzeitverlängerung, Krisenpaket, ignorierte Volksentscheide, Korruption, Anti-Extremismus-Programme, Netzsperren – kein politisches Vorhaben, das nicht von der Gegenseite angegriffen würde. In den skurrileren Fällen sehen dann einige die Demokratie in Gefahr, andere sehen in den sich anschließenden Debatten das Wesen der Demokratie. Nur stehen anderswo als in Israel nicht die ausländischen Journalisten Schlange, um jeden linken Gesellschaftskritiker zu interviewen und sein Porträt einer verkommenen Gesellschaft zu übernehmen. Im Gegenteil: Wer in Deutschland die Demokratie retten will, darf sich des Spotts aus der Jungle World sicher sein. Und der Niedergang der Sozialdemokraten wird links von ihnen nicht beklagt, sondern journalistisch begleitet. Wer sich an die Angstzustände der Hamburger und Berliner Bohéme erinnert, als 2002 ein konservativer Bayer Kanzler zu werden drohte, der hat bereits eine Ahnung davon, wie das Klagen eines linken Tel Avivers über seine konservative Regierung einzuordnen ist. Aber nur in vermeintlichen Schurkenstaaten wie Israel wird so jemand als “regierungskritisch” eingeordnet, obwohl in Israel wie in jeder anderen westlichen Demokratie fast jeder irgendwie “regierungskritisch” ist. Die Linken kritisieren, ganz egal wer gerade wie regiert, den Abbau von Bürgerrechten und die Ungerechtigkeit; die Rechten kritisieren, ganz egal wer gerade wie regiert, den Zerfall der traditionellen Werte und die Ungerechtigkeit. Wer durch eine westliche Großstadt geht und dort länger als fünf Minuten braucht, um jemanden zu finden, der ihm ausführlich darlegen kann, warum dort alles den Bach runtergeht, muss taub oder blind sein.

Ohnehin ist Demokratie nichts, was von Linken und Linksradikalen hierzulande hochgehalten wird, auch in der Jungle World nicht. Nur wenn es um Israel geht, dann wird irgendeine imaginäre perfekte Demokratie als Maßstab angelegt und jeder Makel, den die real existierende hat, herausgestellt. Das ist albern, und mit der Überzeugung, mit der das geschieht, ist es auch dümmlich. Dabei gibt es aus Israel genug zu berichten, auch Negatives. Es gibt Rassismus, Polizeigewalt, Korruption, Armut, religiöse Irre, sogar Gentrification – viele kleine Geschichten, die für sich interessant sind. Aber für die kleinen Geschichten interessiert sich niemand, wenn man aus ihnen keine große konstruieren kann – wie etwa das Zerfallen der Demokratie.

…wenn sich nur die CDU seiner annehmen würde!

Weil es in Japan ein Erdbeben gegeben hat, werden jetzt in Deutschland Reaktoren abgeschaltet. Dazu will man mal drei Monate nachdenken, was sich denn jetzt für die Nutzung der Atomkraft hierzulande verändert hat. Die Antwort ist augenfällig: gar nichts. Jedenfalls, wenn man von den Faktoren ausgeht, die tatsächlich in eine Analyse der Vor- und Nachteile der Technologie eingehen müssen. Nicht in der Sache hat sich etwas geändert, sondern in der stets undurchsichtigen Gefühlslage des Volkes. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Deutschland mal wieder in kollektive Apokalypse-Lust verfallen. Alle fiebern an den Livetickern, wie weit die verschiedenen Kernschmelzen wohl so sind.

Das Blog “Teilnahmebedingungen” kommentierte:

Es ist in Zusammenhang mit dem Katastrophenporno, der durch die Wohnzimmer flimmert, nicht nur hanebüchen, diesen für die Mobilmachung der Demonstrant_innen zu benutzen, sondern auch schlichtweg widerlich, denn wieviel mehr Hohn könnte man den Menschen im Katastrophengebiet jetzt entgegenschleudern, als noch im Moment ihres Unglücks nur das eigene Schicksal vor sich herzutragen, das heute nicht minder gut oder schlecht aussieht als noch vor einer Woche.

Bei der Aussicht, dass Menschen verstrahlt werden könnten, wurden alle ganz kirre. Dass kurz zuvor gerade tausende zu Tode gekommen waren, war da schnell vergessen. Dass bei einem Erdbeben Dinge kaputt gehen, geriet zur bahnbrechenden Erkenntnis. Und obwohl es hier keine Erdbeben gibt, nahm die Anti-Atom-Bewegung die nukleare Katastrophe, die übrigens bis heute noch nicht passiert ist, schon vor einigen Tagen zum Anlass, ihr prinzipiell richtiges Ziel auf die ihr eigene abstoßende Art zu verfolgen. Bei den Grünen dürften sofort die Sektkorken geknallt haben, schließlich würde sich der Fukushima-Effekt am 27. März ziemlich konkret in Wählerstimmen messen lassen. In Baden-Württemberg stehen vier Kernkraftwerke, Biblis in Südhessen ist gleich um die Ecke. Und desto länger und schlimmer es in Japan brodelt, desto wichtiger wird das Thema bei den Landtagswahlen werden.

Nur dumm für die Grünen, dass Angela Merkel das auch weiß und ihnen an Cleverness weit überlegen ist. Die Kanzlerin hat umgehend dekretiert, dass Biblis A und Neckarwestheim sofort heruntergefahren werden. Außerdem soll drei Monate, und damit bis nach den nächsten vier Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt und Bremen sind auch noch dran), heftig darüber nachgedacht werden, wie es denn weitergehen soll mit der Atomkraft. Man sollte nicht erwarten, dass dabei irgendetwas herauskommt. Die Grünen haben damals einen Ausstieg beschlossen, der nie passiert ist, und genau so kann es die jetzige Regierung auch machen. Damit sind alle zufrieden, denn der Strom fließt, Geld wird verdient und der Ausstieg bleibt trotzdem in Sicht. Wenn dann in den nächsten zehn Jahren nichts dazwischen kommt, kann man immer noch wieder ein paar Jahre Laufzeit drauflegen. Und wäre es nicht auch besser, sicherer und umweltfreundlicher, man baute neue Atomkraftwerke anstatt die alten weiter zu benutzen? So gibt es immer einen Weg zum Konsens.

Einen Konsens herzustellen vermögen nur wenige so gut wie Angela Merkel. Mit ihr kann sich die CDU bald als Ausstiegspartei gerieren, wie sie es mit der Rede von der “Brückentechnologie” bereits angedeutet hat. Ab sofort ist es vollkommen okay, gegen Atomkraft zu sein und die CDU zu wählen. Das wird einige grüne Veteranen auf die Palme bringen, lässt aber auf eine bitter notwendige Entspannung der nationalen Diskussion hoffen. Die Parolen der professionell gemanagten Anti-Atom-Kampagnen laufen meist auf eine Heimatschutz-Argumentation hinaus, wie “Atomkraft schadet dem Ländle”. Dieses Geblöke würde seinen kritischen, linken Beiklang verlieren, wenn die ganze Volksbewegung endlich da landet, wo sie hingehört: in Deutschlands christlicher Volkspartei.