Die Jungle World übt sich diese Woche einmal mehr in Israelkritik. Die kommt immer politisch korrekt daher und versucht ganz sachlich, die großen Fehler des kleinen Landes anzuprangern. Obwohl in der Jungle World oft stramm israelsolidarische Leute wie Stefan Grigat und Thomas von der Osten-Sacken schreiben, lesen sich die Artikel, in denen es in der Hauptsache um Israel geht, stets wie aus der taz gegriffen. In der heutigen Ausgabe verkündet schon die Überschrift, wo Israel heute zu verorten ist: “Auf der schiefen Bahn”. Aber der Artikel von heute, geschrieben von einem Martin Reeh, passt zur Linie der letzten Monate.

Vor einem Jahr klagte Andreas Hartmann sein Leid mit dem jüdischen Staat:

Israel zu verstehen, fällt einem auch immer schwerer. Jüdische Siedlungen zersiedeln das Westjordanland immer weiter, und Ultra­orthodoxe bekommen Wohnungen in Ostjerusalem zugewiesen, wo sie bestimmt nicht wegen der netten Nachbarschaft hinziehen.

Dass Hartmann Israel nicht versteht, ist nicht etwa Hartmanns Schuld. Er versucht es, und zwar “immer wieder”, aber es gelingt nicht. Die Juden “zersiedeln” das Land, und zwar “immer weiter”. Das Vokabular ekelt an, und die Suggestion, dass im großen Stil weitere Siedlungen gebaut würden, ist falsch.
Ultraorthodoxe ziehen nicht etwa um, sie “bekommen Wohnungen in Ostjerusalem zugewiesen”, vom Großen Zionistischen Landraubkomitee vermutlich. Hartmann hat keine Ahnung, was im Westjordanland und in Ostjerusalem passiert, es interessiert ihn auch nicht besonders, er würde es aber trotzdem gerne kritisieren.

Im Januar hat er sich dann bemüht, Antisemitismus-Vorwürfe lächerlich zu machen, indem er erst einer ungenannten, aber doch “bestimmte(n) Fraktion der sogenannten Antideutschen” implizit Rassismus vorwarf, dann die Sorge um Israel und die Angst um dessen Bürger veralberte und schließlich Tom Segev vor Vorwürfen in Schutz nahm, die niemand geäußert hatte. Gegen Antisemitismus-Vorwürfe hat Hartmann also was, ebenso wie gegen sogenannte Antideutsche, die er aber nicht benennen mag. Oder nicht benennen darf – wer weiß, was die mit ihm anstellen könnten, die haben immerhin Keulen.

Die von Segev geäußerte Sorge um die israelische Demokratie ist inzwischen ein Dauerbrenner bei Israelkritikern geworden. Ende Januar hat die Jungle aber zum Glück ein “Lebenszeichen aus der Knesset” vernommen. In seinem Artikel unternahm Stefan Vogt damals einen neuen Versuch, Israel und seine Regierung für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich zu machen. Er tat das auf atemberaubende Art und Weise.

Nach der Meldung über Baraks Austritt aus der Arbeitspartei folgt ein Rückblick auf dessen Karriere:

1999 löste er Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident ab, wurde aber Anfang 2001 von Ariel Sharon aus diesem Amt wieder verdrängt.

Das liest sich, als sei sonst nichts passiert, als sei die Abwahl Baraks vom politischen Personal auf üblichem Wege herbeigeführt worden. Aber war da nicht noch was? 1999 bis 2001?

Als im Sommer 2000 die vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton moderierten Gespräche mit der palästinensischen Führung in Camp David scheiterten, gab Barak die alleinige Schuld dafür den Palästinensern und erklärte, Israel habe keinen Partner für einen Frieden. Dass aber auch die israelische Regierung nicht zu den nötigen Schritten bereit war, zeigte sich spätestens Ende desselben Jahres. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen setzte Barak damals die Verhandlungen aus, die zu diesem Zeitpunkt kurz vor einer Einigung standen. Die Wahlen verlor er dennoch haushoch gegen Ariel Sharon. Unterdessen hatten die Palästinenser allerdings mit dem Beginn der zweiten Intifada dazu beigetragen, der Behauptung Baraks nachträglich den Schein der Richtigkeit zu verleihen.

Dass Arafat 2000 ohne Gegenvorschlag abgereist war, obwohl die Lösung, die Clinton hatte diktieren wollen, weithin als sehr großzügig für die Palästinenser betrachtet wurde – geschenkt. Wenn Stefan Vogt meint, die Israelis hätten von sich aus mehr bieten müssen, also “die nötigen Schritte” gehen müssen, dann müsste er formulieren, welche das sein sollten. Und er müsste deutlich machen, dass der Staat und damit der Frieden, den Clinton und Barak den Palästinensern angeboten haben, nicht gut genug gewesen wäre, weshalb die Fortführung des Krieges die richtige Entscheidung von Arafat war.

Der wirklich atemberaubende Teil von Vogts Stück ist aber, wie er dem Terrorkrieg der Palästinenser kaltschnäuzig attestiert, Baraks Schlussfolgerung nach Camp David “nachträglich den Schein der Richtigkeit” verliehen zu haben. Das ist alles, was Vogt zur Intifada und ihrer Rolle im Zusammenbruch der Verhandlungen zu sagen hat. Dabei hatte der Mob in Ramallah schon im Oktober angedeutet, wie die nächsten Monate würden aussehen können. Kurz vor dem Gipfel von Taba starb Ofir Rahum. Vogt behauptet zwar, dass Barak schon 2000 die Verhandlungen ausgesetzt habe, in Wahrheit wurde sowohl im Dezember als auch im Januar 2001 weiter verhandelt. Man wundert sich, wenn ein Journalist über Baraks Zeit als Ministerpräsident schreibt und den Gipfel von Taba offenbar vergessen hat.

Dass mit den Menschen, die die brutalen Morde von Ramallah begangen haben, und denen, die sich dann in Tel Aviv und Jerusalem in die Luft gesprengt haben, ein Frieden zu machen gewesen wäre, wenn Barak nur gewollt hätte, ist eine infame Behauptung. Darüber hinaus spielt die Intifada bei Vogt keine Rolle und sollte im politischen Prozess wohl am besten ignoriert werden. Denn nicht, dass der vermeintliche Partner dazu übergegangen war, eine größtmögliche Zahl an Juden in die Luft zu sprengen, war für das Ende der Friedensbewegung in Israel verantwortlich. Nein, es war die “These”, die Barak aufgemacht hatte:

Mit der These vom »fehlenden Partner« verbreitete sich Lähmung und Apathie unter Linken und Liberalen.

Was also jeder sehen kann, nämlich dass es am Ende von Oslo keinen Frieden, sondern einen Krieg gegeben hat, und dass die israelische Wählerschaft ihre Schlüsse daraus gezogen hat, das spielt für Vogt keine Rolle. Bei ihm gibt es nur die Verhandlungen irgendwo im luftleeren Raum, keine tatsächlichen Ereignisse, aus denen die “Linken und Liberalen” vielleicht ihre Konsequenzen gezogen haben könnten. Tatsächlich hat sich der ehrenwerte Versuch, einen Frieden durch gegenseitige Zugeständnisse und eine Aufteilung des Landes herbeizuführen, als gescheitert herausgestellt. Tausende sind dabei gestorben. Deshalb sind die einzigen, die euphorisch einen neuen Versuch fordern, Ausländer, die nicht Gefahr laufen, beim nächsten Ausbruch der Gewalt in einem Bus in Jerusalem sitzen zu müssen.

In der Debatte um Ägyptens Revolution durfte kürzlich Thomas Schmidinger in der Jungle schreiben. Er schrieb beeindruckende Sätze. Beeindruckend nicht, dass sie jemand geschrieben hat, sondern dass sie es bis in die Zeitung geschafft haben. Zum Beispiel dieser:

Wer von der heterogenen Protestbewegung Ägyptens erwartet, dass sie auf ihren Demonstrationen antisemitische Äußerungen verhindert, hat leider von der dortigen Realität keine Ahnung.

Als ob diejenigen, die auf die Rolle von Antisemitismus in dieser Revolution aufmerksam machen, naive Idioten wären, doziert Experte Schmidinger daher. Natürlich richtet sich sein Statement nicht gegen Ahnungslose, sondern gegen Kritiker, die ihm seine schöne Revolution madig machen wollen. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie vormals Hartmann, der denselben Gedanken lächerlich zu machen suchte mit seinem Satz “Und Israel wird es bald übel an den Kragen gehen.” Wer uns so beschwört, Antisemitismus endlich als Normalzustand hinzunehmen, wie Schmidinger das tut, hat natürlich auch zu Israel eine Meinung:

Wenn die israelische Regierung wenigstens bereit wäre, endlich den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, um einer fairen Zweistaatenlösung nicht noch mehr Hindernisse in den Weg zu stellen, wäre dies ein Signal in die richtige Richtung. Ägypten hat derzeit keinerlei Interesse an einem Krieg mit Israel.

Das alte Friedensabkommen reicht also nicht, Schmidinger stellt für die Ägypter schon einmal Nachforderungen: Wenn Israel nur im Westjordanland weniger Wohnungen bauen würde, dann wäre den Menschen in Kairo schon viel wohler. Das ist zwar Quatsch, aber immerhin Quatsch, bei dem Israel schlecht wegkommt. Ägyptens fehlendes Interesse an einem Krieg mit Israel hängt, das muss man hier anmerken, nicht von Friedensgesten, sondern von der israelischen Luftwaffe ab.
Die Frage ist, ob man die Jungle World braucht, um zu erfahren, dass (Neo-)Liberalismus und jüdische Siedlungen die Probleme unserer Zeit sind, oder ob man das vielleicht woanders noch schwungvoller nachlesen kann.

Nachdem wir also seit einigen Wochen auch aus der Jungle wissen, dass Israel am Scheitern des Friedensprozesses schuld ist, dass Antisemitismus ganz normal ist und wer sich darüber aufregt, keine Ahnung hat, und dass Ägypten zum Krieg berechtigt ist, solange Juden in Judäa und Samaria Kinder kriegen – nachdem wir all das wissen, wird heute gleich die ganze israelische Gesellschaft in all ihrem Elend dargestellt. Wir wissen bereits, dass das Volk sich von bösartigen Politikern den wunderbaren Friedensprozess hat ausreden lassen. Wir wissen auch, dass die Linken, also die Guten, nichts mehr zu melden haben.

Nachdem er und sein Interview-Partner, ein israelischer Blogger, genau das ausgiebig betrauert haben und ihrer Hoffnung auf eine neue linke Bewegung Ausdruck verliehen haben, erwähnt Martin Reeh in seinem Artikel einige Beispiele für die “schiefe Bahn”, auf der Israel sich laut Überschrift bewegt.

Im Februar beschloss die Knesset ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen (NGO) zukünftig verpflichtet, vierteljährlich ihre ausländische Finanzierung offenzulegen. Weitergehende Regelungen, etwa ein parlamentarisches Untersuchungskomitee für Menschenrechtsgruppen, scheiterten zunächst. Kritikern aus den Regierungsparteien, die diese Pläne mit der Kommunistenverfolgung unter McCarthy verglichen hatten, bescheinigte Außenminister Avigdor Lieberman, sie beabsichtigten, die »Interessen des nationalen Lagers in Israel zu opfern«. Liebermans Partei Yisrael Beitenu kündigte bereits weitere Verschärfungen für Ende des Jahres an.

Um hinten anzufangen: Natürlich kann eine Partei keine Verschärfungen ankündigen, sie kann höchstens Gesetzesinitiativen ankündigen, die dann erfolgreich sein können – oder eben nicht.
Was der Zusatz “zunächst” bedeuten soll, ist klar: Zwar ist das Gesetzesvorhaben gescheitert, aber das zu vermelden ist zu langweilig. Wen interessiert ein gescheitertes Gesetzvorhaben zu NGOs aus Israel? Nur die, die daraus den Untergang der israelischen Demokratie konstruieren wollen. Dass die Regierung es selbst hat scheitern lassen und das Gesetz damit nicht nur “zunächst”, sondern endgültig tot ist, passt da nicht ins Bild.

Eine gewisse Ignoranz braucht man auch, um aus einer linken Perspektive ein Gesetz zu kritisieren, das private Organisationen verpflichtet, ihre Finanzierung teilweise offenzulegen. Dabei ist Reeh zu echter Kritik gar nicht in der Lage, er erwähnt das Gesetz nur und setzt es in den Kontext des Untergangs der Demokratie.
Dabei ist Transparenz ein wichtiger Faktor in einer Demokratie; es hilft zu wissen, wer für die Verbreitung welcher Meinung bezahlt hat. In diesem besonderen Fall ist es zusätzlich so, dass viele NGOs Positionen vertreten, die sich gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Israelis und der Regierung wenden. Das wäre an sich noch nichts Besonderes, wenn nicht einige von ihnen aus dem Ausland, indirekt auch von ausländischen Regierungen, finanziert werden würden. Man muss sich keine Illusionen über demokratische Prozesse machen, um zu wissen, dass es problematisch ist, wenn Regierungen anderer Staaten verdeckt versuchen, darauf Einfluss zu nehmen.
Augenfällig wird das, wenn beispielsweise eine norwegische Regierungspartei sich dafür einsetzt, dass die Nato im Krieg zwischen Gaza und Israel militärisch Partei nehmen soll. Wenn eine Regierung, deren Mitglieder Militärschläge gegen Israel befürworten, möglicherweise politische Gruppen in Israel finanziert, dann sollen die Israelis das in Zukunft wissen dürfen. Das ist ein vernünftiges Gesetz, das diese Finanzierung nicht verbietet, sondern sie nur transparent gestaltet.

Reeh geht dann auf einen tatsächlichen Fall von Rassismus in Eilat ein, in dem ein Bürgermeister gegen afrikanische Flüchtlinge gehetzt hat. Ein zweifellos ekelhafter Fall, dem Wesen nach auch kein Einzelfall, nur rechtfertigt auch das nicht die Überschrift und den Grundtenor des Artikels.

Eine weitere Aufzählung von kleinen Meldungen, die dem Blog des Interviewten entstammen, hält ebenfalls nicht, was die Überschrift versprochen hat. Einem antizionistischen Journalisten wird von einem rechten Politiker gesagt, dass er das Land verlassen solle. Ein Immigrant hat Probleme mit den Ämtern. Ein religiöser Funktionär möchte, dass im jüdischen Viertel nur Juden wohnen, und kann sich damit offenbar nicht durchsetzen.

Die Aufzählung ebenso wie das Blog, aus dem sie kommt, funktioniert nur, wenn der Leser vorher schon weiß, dass es um eine zerfallende Demokratie gehen soll. Dann funktioniert die Suggestion, es handle sich hier um Meldungen, die das Land charakterisieren und ein stimmiges Gesamtbild formen könnten. Deshalb ist es ein Hohn, wenn der Autor über den Blogger schreibt:

Shaltiel vermeidet jegliche politische Wertung.

Das Blog heißt “Slippery Slope” und steht unter dem Untertitel “Notes from a Crumbling Democracy”, und genau das ist die politische Wertung, mit der die Kurznachrichten versehen werden.

Die lakonische Aneinanderreihung von Meldungen erzeugt eine Unmittelbarkeit, die analytische Artikel kaum erzielen könnten. Eigentlich will Shaltiel die gesellschaftliche Mitte erreichen, Wähler der Arbeitspartei oder von Kadima, »Leute, die sich selbst als vernünftig und normal betrachten«. »Vielleicht«, so hofft er, »kann der Blog sie zum Nachdenken über das, was hier passiert, bewegen.«

Reeh irrt sich: Nicht die Unmittelbarkeit ist es, mit der das Blog funktioniert, sondern die Illusion, dass diese Nachrichten zusammen mehr aussagen, als sie jede für sich aussagen. In Shaltiels Äußerungen zeigt sich die übliche Arroganz der Linken, die das Große Böse durchschaut haben und darunter leiden, dass die bürgerliche Mitte nicht versteht, “was hier passiert”. Shaltiel, dessen publizistische Tätigkeit sich offenbar auf das Sammeln von Links zu Nachrichtenseiten beschränkt, philosophiert weiter:

“Wenn man aus dem Zentrum der israelischen Politik gedrängt wird, wird man sich bewusst, wer man ist.”

Was auch immer das heißen soll. Die eigene Wichtigkeit übertreiben einige linke Israelis damit, dass sie sich mit ihrer Angst vor dem Staat brüsten.

In der Linken überlegten manche, ob sie nicht aus Israel auswandern sollten, sagt er. Das Phänomen ist nicht unbedingt neu, wohl aber die Begründung, warum man auswandern will: Früher ging man aus Protest gegen den Umgang mit den Palästinensern, heute gäbe es die Sorge, dass man selbst zum Opfer staatlicher Maßnahmen werden könnte.

Die Flucht der Israelis wurde auch schon in der taz behauptet, geflissentlich die Tatsache ignorierend, dass die meisten Israelis nach Berlin und New York kommen, nicht weil sie dort weniger Angst vor der Polizei haben müssen, sondern weil die Partys dort besser und die Jobs besser bezahlt sind.

Auch in Deutschland gibt es Menschen, die das Ende der Demokratie beklagen. Vorratsdatenspeicherung, Laufzeitverlängerung, Krisenpaket, ignorierte Volksentscheide, Korruption, Anti-Extremismus-Programme, Netzsperren – kein politisches Vorhaben, das nicht von der Gegenseite angegriffen würde. In den skurrileren Fällen sehen dann einige die Demokratie in Gefahr, andere sehen in den sich anschließenden Debatten das Wesen der Demokratie. Nur stehen anderswo als in Israel nicht die ausländischen Journalisten Schlange, um jeden linken Gesellschaftskritiker zu interviewen und sein Porträt einer verkommenen Gesellschaft zu übernehmen. Im Gegenteil: Wer in Deutschland die Demokratie retten will, darf sich des Spotts aus der Jungle World sicher sein. Und der Niedergang der Sozialdemokraten wird links von ihnen nicht beklagt, sondern journalistisch begleitet. Wer sich an die Angstzustände der Hamburger und Berliner Bohéme erinnert, als 2002 ein konservativer Bayer Kanzler zu werden drohte, der hat bereits eine Ahnung davon, wie das Klagen eines linken Tel Avivers über seine konservative Regierung einzuordnen ist. Aber nur in vermeintlichen Schurkenstaaten wie Israel wird so jemand als “regierungskritisch” eingeordnet, obwohl in Israel wie in jeder anderen westlichen Demokratie fast jeder irgendwie “regierungskritisch” ist. Die Linken kritisieren, ganz egal wer gerade wie regiert, den Abbau von Bürgerrechten und die Ungerechtigkeit; die Rechten kritisieren, ganz egal wer gerade wie regiert, den Zerfall der traditionellen Werte und die Ungerechtigkeit. Wer durch eine westliche Großstadt geht und dort länger als fünf Minuten braucht, um jemanden zu finden, der ihm ausführlich darlegen kann, warum dort alles den Bach runtergeht, muss taub oder blind sein.

Ohnehin ist Demokratie nichts, was von Linken und Linksradikalen hierzulande hochgehalten wird, auch in der Jungle World nicht. Nur wenn es um Israel geht, dann wird irgendeine imaginäre perfekte Demokratie als Maßstab angelegt und jeder Makel, den die real existierende hat, herausgestellt. Das ist albern, und mit der Überzeugung, mit der das geschieht, ist es auch dümmlich. Dabei gibt es aus Israel genug zu berichten, auch Negatives. Es gibt Rassismus, Polizeigewalt, Korruption, Armut, religiöse Irre, sogar Gentrification – viele kleine Geschichten, die für sich interessant sind. Aber für die kleinen Geschichten interessiert sich niemand, wenn man aus ihnen keine große konstruieren kann – wie etwa das Zerfallen der Demokratie.

…wenn sich nur die CDU seiner annehmen würde!

Weil es in Japan ein Erdbeben gegeben hat, werden jetzt in Deutschland Reaktoren abgeschaltet. Dazu will man mal drei Monate nachdenken, was sich denn jetzt für die Nutzung der Atomkraft hierzulande verändert hat. Die Antwort ist augenfällig: gar nichts. Jedenfalls, wenn man von den Faktoren ausgeht, die tatsächlich in eine Analyse der Vor- und Nachteile der Technologie eingehen müssen. Nicht in der Sache hat sich etwas geändert, sondern in der stets undurchsichtigen Gefühlslage des Volkes. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist Deutschland mal wieder in kollektive Apokalypse-Lust verfallen. Alle fiebern an den Livetickern, wie weit die verschiedenen Kernschmelzen wohl so sind.

Das Blog “Teilnahmebedingungen” kommentierte:

Es ist in Zusammenhang mit dem Katastrophenporno, der durch die Wohnzimmer flimmert, nicht nur hanebüchen, diesen für die Mobilmachung der Demonstrant_innen zu benutzen, sondern auch schlichtweg widerlich, denn wieviel mehr Hohn könnte man den Menschen im Katastrophengebiet jetzt entgegenschleudern, als noch im Moment ihres Unglücks nur das eigene Schicksal vor sich herzutragen, das heute nicht minder gut oder schlecht aussieht als noch vor einer Woche.

Bei der Aussicht, dass Menschen verstrahlt werden könnten, wurden alle ganz kirre. Dass kurz zuvor gerade tausende zu Tode gekommen waren, war da schnell vergessen. Dass bei einem Erdbeben Dinge kaputt gehen, geriet zur bahnbrechenden Erkenntnis. Und obwohl es hier keine Erdbeben gibt, nahm die Anti-Atom-Bewegung die nukleare Katastrophe, die übrigens bis heute noch nicht passiert ist, schon vor einigen Tagen zum Anlass, ihr prinzipiell richtiges Ziel auf die ihr eigene abstoßende Art zu verfolgen. Bei den Grünen dürften sofort die Sektkorken geknallt haben, schließlich würde sich der Fukushima-Effekt am 27. März ziemlich konkret in Wählerstimmen messen lassen. In Baden-Württemberg stehen vier Kernkraftwerke, Biblis in Südhessen ist gleich um die Ecke. Und desto länger und schlimmer es in Japan brodelt, desto wichtiger wird das Thema bei den Landtagswahlen werden.

Nur dumm für die Grünen, dass Angela Merkel das auch weiß und ihnen an Cleverness weit überlegen ist. Die Kanzlerin hat umgehend dekretiert, dass Biblis A und Neckarwestheim sofort heruntergefahren werden. Außerdem soll drei Monate, und damit bis nach den nächsten vier Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt und Bremen sind auch noch dran), heftig darüber nachgedacht werden, wie es denn weitergehen soll mit der Atomkraft. Man sollte nicht erwarten, dass dabei irgendetwas herauskommt. Die Grünen haben damals einen Ausstieg beschlossen, der nie passiert ist, und genau so kann es die jetzige Regierung auch machen. Damit sind alle zufrieden, denn der Strom fließt, Geld wird verdient und der Ausstieg bleibt trotzdem in Sicht. Wenn dann in den nächsten zehn Jahren nichts dazwischen kommt, kann man immer noch wieder ein paar Jahre Laufzeit drauflegen. Und wäre es nicht auch besser, sicherer und umweltfreundlicher, man baute neue Atomkraftwerke anstatt die alten weiter zu benutzen? So gibt es immer einen Weg zum Konsens.

Einen Konsens herzustellen vermögen nur wenige so gut wie Angela Merkel. Mit ihr kann sich die CDU bald als Ausstiegspartei gerieren, wie sie es mit der Rede von der “Brückentechnologie” bereits angedeutet hat. Ab sofort ist es vollkommen okay, gegen Atomkraft zu sein und die CDU zu wählen. Das wird einige grüne Veteranen auf die Palme bringen, lässt aber auf eine bitter notwendige Entspannung der nationalen Diskussion hoffen. Die Parolen der professionell gemanagten Anti-Atom-Kampagnen laufen meist auf eine Heimatschutz-Argumentation hinaus, wie “Atomkraft schadet dem Ländle”. Dieses Geblöke würde seinen kritischen, linken Beiklang verlieren, wenn die ganze Volksbewegung endlich da landet, wo sie hingehört: in Deutschlands christlicher Volkspartei.